Offener Brief von Kammerpräsident Rudel an die Kommunen

(11.2.2009) (treu) Die Bundesregierung nimmt derzeit viel Geld in die Hand um die Folgen der Wirtschaftskrise in gewissem Umfangabzufedern. Aus dem Konjunkturpaket II sollen rasch 204 Millionen Euro nach Schwaben fließen.Bereits am 29. Januar 2009 hat die Handwerkskammer für Schwaben gemeinsam mit der Eliasinnung die 345 Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister in Schwaben mit einem offenen Brief angeschrieben und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass "die Kommunen und Gebietskörperschaften jetzt in der Verantwortung stehen", dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch in der Region ankommen.

"Es geht nun darum", so Kammerpräsident Manfred Rudel, "dass unsere Handwerksbetriebe im Rahmen des rechtlich Möglichen aus diesem Paket Aufträge erhalten. Dies ist unverzichtbar, um die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu erhalten und Arbeitsplätze bei unseren Betrieben zu sichern. Die öffentlichen Auftraggeber müssen daher alle Möglichkeiten im Vergaberecht nutzen, damit heimische Anbieter Chancen haben." Gerade bei Maßnahmen zur energetischen Bausanierung ist das Handwerk der richtige Partner. Wärmedämmung, Erneuerung von Heizungsanlagen, Fenstern oder der Einbau von Photovoltaikanlagen sind die Kernkompetenz der schwäbischen Handwerksbetriebe.

Die Resonanz auf den offenen Brief der Handwerkskammer (HWK) ist bislang noch gering. Nur aus Nordschwaben haben sich ein Landrat, sowie ein Bürgermeister bei der Handwerkskammer (HWK) gemeldet.

Hier das Schreiben vom 29.1.2009:

 An dieOberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister in Schwaben

Offener Brief an die Kommunen und Gebietskörperschaften in Schwaben Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen

Herzstück des Konjunkturpaketes II, das die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat, ist ein öffentliches Investitionsprogramm für infrastrukturelle Maßnamen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieser Mittel sollen in die Sanierung von Bildungseinrichtungen fließen.

Handwerksunternehmen sind speziell im Sanierungsbereich die kompetenten Partner, da unsere Betriebe die Experten für individuell angepasste Lösungen sind.Handwerksbetriebe sind aber auch die tragenden Stützen in einer Region, wenn es um Versorgung, Sicherung von Beschäftigung und Zahlung von Steuern geht.

Dies muss so bleiben und daher ist es jetzt unverzichtbar, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket rasch im Handwerk und in unserer Region ankommen.

Die Kommunen und Gebietskörperschaften sind jetzt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die heimische Wirtschaft, speziell das Handwerk aus diesem Programm Aufträge erhält.

Zentraler Punkt sind dabei die Ausschreibungen.

Die Anwendung des Vergaberechts lässt große Spielräume zu, damit kleinere und mittlere Betriebe aus der Region Chancen auf Aufträge haben.

Sie kennen diese Möglichkeiten und Ihre Verantwortlichen in den Bauverwaltungen sind über diese Instrumente informiert. Dass der Einsatz dieser Ausschreibungsmodalitäten mit Mehrarbeit und höherem Aufwand verbunden sein kann, das wissen wir. Doch in der momentanen Situation muss alles getan werden, um den heimischen Betrieben und deren Beschäftigten Aufträge, Arbeit und Auskommen zu verschaffen.

Eine kleinteilige Ausschreibung in Teil- oder Fachlosen, sowie das bewusste Einsetzen des beschränkt-öffentlichen Ausschreibungsmodus sind beispielsweise hervorragende Möglichkeiten um regionale Anbieter zum Zug kommen zu lassen.
Ebenso ist das Einbeziehen nicht-monetärer Vergabekriterien - zum Beispiel die Serviceverfügbarkeit - ein probates Mittel, um Unternehmen aus der jeweiligen Region Chancen zu geben.
Gerade in Hinblick auf Folgekosten ist bereits eine hohe Qualität der Ausschreibung oftmals ein Garant für hohe Qualität der Arbeit und der Nachhaltigkeit. So lohnt sich  diese Konzentration auf Details langfristig.

Die Prognosen sagen unserem Land die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik vorher.
Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit wir diese schwierige Zeit einigermaßen überstehen.
Der politische Wille ist klar erkennbar. Er muss nun umgesetzt werden und wir bitten Sie dringlich auf eine solche Vergabepraxis in Ihrem Bereich einzuwirken.

Die schwäbischen Kommunen und Gebietskörperschaften müssen unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben dafür sorgen, dass unsere Region und unsere Handwerksunternehmen hier Möglichkeiten für Aufträge bekommen.

Ziehen wir gerade jetzt an einem Strang - sorgen wir gemeinsam für den Mittelstand und das Handwerk in unserer Region.


Freundliche Grüße


Manfred Rudel, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben

Dipl.-Ing. (FH) Josef Hanwalter, Obermeister und Beiratsvorsitzender der Elias-Holl-Innung