Pressemitteilung

Von links nach rechts: Heinz Paula (MdB), Konrad Rebholz (Kreishandwerksmeister), Dr. Erwin Lotter (MdB), Alfred Schmidt (Ltr. der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen), Christine Kamm (MdL), Jürgen Schmid (Präsident HWK), Dr. Christian Ruck (MdB)

(treu, 8.7.09) Die Politiker, Christian Ruck (CSU), Heinz Paula (SPD), Erwin Lotter (FDP) und Christine Kamm (Grüne), konnten zwar den etwa 100 Zuhörern das nicht versprechen, was sie sich am meisten wünschten: eine verlässliche, mittelstandsfreundliche Politik für die kommenden zehn bis 15 Jahre, hörten aber deren Anliegen und Kritik aufmerksam zu. Die Handwerker passten sich im Gegenzug dem sachlichen, kaum streitlustigen Ton auf dem Podium an, so dass der neue Kammerpräsident Jürgen Schmid am Ende das Fazit ziehen konnte, das Gespräch habe einen Eindruck davon vermittelt, wie die Politiker nach der Wahl agieren wollen.

Er forderte zusammenfassend: Hände weg von Steuererhöhungen; nötig sei eine nachhaltige Politik; in Bildung müsse mehr investiert werden; und die Banken müssten Förderkredite zu günstigen Konditionen an notleidende Betriebe durchreichen.

Mehrwertsteuererhöhung - ja oder nein?
Diskussionsleiter Alfred Schmidt, Leiter der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen, hatte zu Beginn drei Themen vorgegeben, auf die sich die Diskussion konzentrieren sollte - zunächst die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung. Die Vertreter der großen Koalition und FDP-Mann Lotter schlossen das aus, wollten sich auf eine baldige Senkung, wie von Teilen des Handwerks gefordert, aber nicht festlegen. Grünen-Vertreterin Kamm will zwar im Interesse von Arbeitsplätzen die Steuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen senken, sprach jedoch nur für die Landespolitik. Ruck wies darauf hin, die Firmen seien bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet worden. In Wortmeldungen aus dem Publikum wurde die Kehrtwende des Bundes bei der Förderung von Biokraftstoffen beklagt und die ausufernde Bürokratie wie auch die Ungleichbehandlung von Klein- und Großbetrieben bei der Steuerprüfung kritisiert.

Kredite zu akzeptablen Konditionen gefordert
Konjunkturpakete und Rettungsschirme wurden von den Politikern unterm Strich verteidigt. In mehreren Beiträgen beklagten die Handwerker, sie kämen an günstige Kredite nicht heran. Es gelte das alte Prinzip: „Wer nichts mehr hat, kriegt auch nichts." Ruck erklärte dazu, es gehe nicht um die Ausreichung billiger Kredite, sondern öffentliche Banken sollten einspringen, wenn die Hausbank weitere Kredite verweigere. Bei Krediten zu 10 bis 12 Prozent Effektivzins, wie ein Teilnehmer aus der Praxis berichtete, sei aber die Hausbank das Problem.

Hauptschule muss gestärkt werden
Beim Thema Aus- und Weiterbildung hatten die schwäbischen Handwerksunternehmer sehr klare Vorstellungen. Die Hauptschule dürfe nicht schlecht geredet werden; es würden mehr Lehrer und Sozialarbeiter gebraucht; Förderung, vor allem Sprachunterricht für Migranten, müsse schon im Vorschulalter beginnen, hieß es. Beklagt wurde auch die Abschaffung der Meisterpflicht, was sich ausbildungsfeindlich auswirke; auch wenig oder praktisch begabte Jugendliche müssten auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden. Schnupperlehren müssten auch schon für unter 15-jährige Schüler möglich sein. Die Politiker gestanden hier, noch keine Patentlösung für das Schulsystem zu haben, zeigten sich aber erfreut über Engagement und Ideen ihrer Zuhörer.

Um Lösungen bemüht, doch wenig Programmatik
Ruck bat am Ende um Gerechtigkeit: „Wir haben uns um vieles gekümmert und das Handwerk nicht vergessen." Paula fügte hinzu: „Bleiben wir in Kontakt." Das zu Beginn formulierte Ziel von Kreishandwerksmeister Konrad Rebholz, man wolle heraushören, „wer unsere Interessen nachvollziehbar vertritt", ließ sich in der Diskussion wohl nicht erreichen. Die Politiker hatten offenbar wenig Neigung, sich durch Streit zu profilieren, voneinander abzusetzen und dadurch Alternativen aufzuzeigen. Durch ausgesprochen sachliche Beiträge versuchten sie stattdessen, sich ernsthaft bemüht um die Anliegen des Handwerks zu zeigen. Diese Atmosphäre übertrug sich auch auf das Publikum. Nur wenige waren am Ende mit dem etwas unverbindlichen Diskussionsverlauf unzufrieden.
 

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• PM Handwerker fragen Politiker ( 331 kB)

online seit 09. Jul 2009, aktualisiert am 09. Jul 2009