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Antrag Kurzarbeitergeld

Finanzielle Hilfen für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzes

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem konkreten personenbezogenen behördlichen Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, hat bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 56 IfSG einen Anspruch auf Entschädigung. Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot oder für Quarantäne aufgrund einer entsprechender Allgemeinverfügung gilt! Für Arbeitnehmer wird in diesem Fall der Verdienstausfall vom Arbeitgeber vorfinanziert, dieser kann sich dann die Gelder wieder erstatten lassen.

Aber auch Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeits­verbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Bei diesen wird der Berechnung des Verdienstausfalls ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind.

Ein entsprech­en­der Antrag ist bis zu 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Absonderung zu stellen. Selbständige benötigen dazu folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens

  • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt)

  • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä.)

Nicht erfasst sind von diesen Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG nach wohl derzeit herrschender Rechtsmeinung Verdienstausfälle bei Betriebsschließungen und Veranstaltungsverboten aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung! Es ist daher in diesen Fällen ratsam, Kurzarbeit zu beantragen.

Das Formular und detaillierte Informationen finden Sie im BayernPortal. Hilfreich sind hierzu auch die FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie die Ausführungen auf www.ifsg-online.de.

Weitere Informationen

Finanzielle Hilfe für Betriebe







Förderkredite für betroffene Unternehmen

Sowohl LfA als auch KfW haben Förderkredite für von der Corona-Krise betroffene Betriebe angepasst und in den Konditionen verbessert.

LfA-Kredite

Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen sollen die LfA Corona-Förderprogramm zum 31.12.2021 eingestellt werden. Die Einreichungsfristen für Anträge enden aber teilweise schon am 30.11. bzw. 15.12.2021.

Für von der Corona-Krise betroffene Betriebe hat die LfA Förderbank Bayern ihren beiden Programme „Universalkredit“ und „Akutkredit“ angepasst und nochmal deutlich verbessert. Außerdem wurde ein Sonderprogramm „Corona Schutzschirm“ ins Leben gerufen. Für die Corona-Hilfen der LfA gelten vereinfachte Antragsverfahren bei Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis 500.000 EUR (einschließlich bankübliche Absicherung im Ermessen der Hausbank) sowie grundsätzlicher Verzicht auf persönliche Mithaftung:



LfA-Schnellkredit

Speziell für Betriebe bis einschließlich zehn Mitarbeitern gibt es von der LfA einen Förderkredit mit einer 100 %igen Haftungsfreistellung. Der Endkreditnehmer hat keinerlei Sicherheiten zu stellen. Voraussetzung ist auch hier die Schädigung durch die Corona-Krise.           

Weitere Details sind:

  • Der Betrieb muss seit mindestens 01.10.2019 auf dem Markt sein (entscheidend ist das Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • In der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Bestehen bis 2019) wurde ein Gewinn erzielt.
  • Per 31.12.2019 war es kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. EU-Definition und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt.
  • Verwendungszweck sind Investitionen und Betriebsmittel (Liquiditätsbedarf inklusive planmäßiger Kapitaldienst). Nicht förderfähig sind z.B. Umschuldungen. Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt 100 %.
  • Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder alternativ 5 Jahre bei 1 tilgungsfreien Anlaufjahr, der Zinssatz einheitlich  3,0 % nom.
  • Eine Sondertilgung ist einmalig möglich, muss dann aber den vollständigen Darlehensbetrag umfassen.
  • Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern erhalten ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro, Unternehmen bis zehn Mitarbeiter können Darlehen bis 100.000 Euro beantragen. Darlehenshöchstbetrag ist 25 % des Jahresumsatzes 2019. Erhaltene Soforthilfen reduzieren den Darlehenshöchstbetrag.

Weitere Informationen sind auf den Seiten der LfA Förderbank Bayern zu finden.



Sonderprogramm „Corona Schutzschirm“

Antragsberechtigt sind: gewerbliche Unternehmen bis 500 Mio. EUR Jahresumsatz und freiberuflich Tätige. Ebenso können Unternehmen Anträge stellen, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Nachstehend weitere Details:

  • Verwendungszweck: Investitionen und Betriebsmittelbedarf (inkl. planmäßig zu erbringender Kapitaldienst bis Ende 2020), keine Umschuldungen.
  • Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 30 Mio. EUR, maximal jedoch 25 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 oder das Doppelte der Lohnsumme 2019 oder Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU.
  • Finanzierungsanteil: 100 %
  • Haftungsfreistellung: obligatorisch 90 %, auf eine persönliche Mithaftung des Unternehmers kann verzichtet werden.
  • Konditionen ab 1,00 % nom. bis 1,37 % nom. (für KMU)
  • Standard-Laufzeittypen: 2 Jahre endfällig / 6 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren (auf bis zu 2 Jahre Laufzeit und 1 Tilgungsfreijahr flexibilisierbar).

Als Grundlage für die bankinterne Bewertung der Hausbank gelten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019. Weitere Informationen finden auf den Seiten der LfA, insbesondere hier.



Universalkredit
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro und Angehörige der Freien Berufe.
  • Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.
  • Darlehenshöchstbetrag: 10 Millionen Euro je Vorhaben.
  • Soweit ein Darlehen bis 4 Millionen Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für Unternehmen mit einem Konzernumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro eine 80 %ige Haftungsfreistellung möglich.
  • Für Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro gilt zudem – in allen LfA-Förder­krediten mit Haftungsfreistellung – ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren.
  • Die Zinssätze für diesen Kredit beginnen bei 1,00 % nom., die Laufzeiten des Kredits sind zwischen 3 und 20 Jahren wählbar und sind auf den Seiten der LfA einsehbar.


Akutkredit
  • Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.
  • Darlehenshöchstbetrag: 2 Millionen Euro
  • Auf die Einreichung eines Konsolidierungskonzeptes wird generell verzichtet, sofern die Hausbank bei der Beantragung einen Konsolidierungsanlass gegenüber der LfA bestätigt.
  • Die Zinssätze für diesen Kredit beginnen bei 1,00 % nom., die Laufzeiten des Kredits sind zwischen 4 und 12 Jahren wählbar und sind auf den Seiten der LfA einsehbar.

 

Aussetzung Tilgungsraten

Für bestehende LfA-Darlehen besteht eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten, die Hausbank kann die diese beantragen.



KfW-Kredite

KfW-Schnellkredit

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 – 2019 einen Gewinn ausgewiesen hat, wird ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt:

  • Der Schnellkredit steht kleinen mittelständischen Unternehmen und Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigten­zahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal € 300.000 für Betriebe bis 10 Beschäftigte.
  • Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen und Betriebsmittel. Nicht förderfähig sind z.B. Umschuldungen.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. In den letzten drei Geschäftsjahren wurde in Summe ein Gewinn erzielt. Eine Fortführungsprognose ist nicht erforderlich.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 %, Laufzeit bis zu 10 Jahre bei max. 2 Tilgungsfreijahren und Zinsbindung für die gesamte Laufzeit. Jederzeitige Sondertilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Es besteht die Möglichkeit, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnell­kredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
  • Darüber hinaus ist eine vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsent­schädi­gung generell möglich.
  • Die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien müssen aufrechterhalten werden. Ausgenommen davon sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.

Weitere Informationen zum KfW-Schnellkredit finden Sie insbesondere hier



Unternehmen, die länger als 5 Jahre auf dem Markt sind: hier wurde die Haftungsfreistellung im KfW-Unternehmerkredit auf 90 % für Betriebsmittelkredite an KMU[1] erhöht. Die Zinssätze betragen nominal zwischen 1,00 % und 2,12 % für KMU verbessert. Für Kredite bis zu 3 Mio. € verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung, so dass Anträge schneller bearbeitet werden können.

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre auf dem Markt sind: hier wurde die Haftungsfreistellung im ERP-Gründerkredit Universell auf 90 % für KMU erhöht. Für die Konditionen gilt dasselbe wie obenstehend.

 

In beiden Varianten ist der Kredithöchstbetrag begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.


Öffentliche Bürgschaften

Die Bürgschaftsbank Bayern bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  •  Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 80 % verbürgt werden

 Informationen gibt es bei der Bürgschaftsbank Bayern, den Betriebsberatern der Handwerkskammer und im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.





Informationen zur Überbrückungshilfe III

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen (derzeit „Überbrückungshilfe III Plus“, ab Januar 2022 „Überbrückungshilfe IV“) für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 bzw. bis März 2022 aufgelegt. Anträge können bis 30.04.2022 für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden. Bis 31.03.2022 kann die „Überbrückungshilfe III Plus“ zu den Bedingungen der Überbrückungshilfe III beantragt werden. Neu ist, dass Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, zeitlich befristet vom 1. November bis 31. Dezember 2021 Überbrückungshilfe III Plus beantragen können.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Vollerwerb, die vor dem 01.11.2020 gegründet wurden und die in einem Monat Corona-bedingt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % (typischerweise im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019) erlitten haben.

Die Antragstellung erfolgt zwingend über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über eine bundeseinheitliche IT-Plattform.

Erstattungsfähig sind ungedeckte betriebliche Fixkosten gemäß einer Aufstellung die Sie in den FAQs des Bundes (Punkt 2.4).einsehen können.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

  • 100 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  •   60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  •   40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 % 

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (junge Unternehmen, die zwischen 01.01.2019 und 31.10.2021 gegründet wurden insgesamt max. 1,8 Mio. Euro). Stichtag für die Beschäftigtenzahl (Vollzeitäquivalente) ist der 29.02.2020. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.  

Soloselbständige, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften mit höchstens einer Teilzeitkraft können statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe Plus“ – in Höhe von maximal 1.500 Euro ansetzen.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragstellung ist ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen. Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern. Das Verfahren wird vom Antrag über die Bearbeitung bis zur Auszahlung vollständig digital ablaufen.

Nähere Infos bieten auch das Bayerische Wirtschaftsministerium und die FAQs des Bundes.





Neustarthilfe

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gab es auch die „Neustarthilfe“, nun fortgesetzt durch die „Neustarthilfe Plus“, bzw. von Januar – März 2022 als „Neustarthilfe IV“. Soloselbständige, Personengesellschaften und Kapital­gesellschaften mit höchstens einer Teilzeitkraft, die vor dem 01.11.2020 gegründet wurden und die durch Corona Schaden erleiden, sollen von Juli 2021 bis März 2022 unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung. Die Neustarthilfen sind aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.



Höhe der Neustarthilfen: Die bereits bei den Überbrückungshilfen beschriebene Erstattung von förderfähigen Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 4.500 Euro (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft maximal 18.000 Euro) pro Quartal ergänzt.

Soloselbständige und Unternehmen können einmalig 50 % des entsprechenden Referenzumsatzes 2019 ansetzen. Dieser beträgt im Regelfall 50 % des Gesamt­umsatzes 2019, damit beträgt die Betriebskosten­pauschale normalerweise 25 % des Jahresumsatzes 2019. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.



Antragsberechtigt sind Soloselbständige und Unternehmen, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungs­hilfen keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.



Form der Auszahlung: Die Neustarthilfen werden als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen werden im Nachhinein erhoben. Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 40 % des sechsmonatigen Referenzzeitraums liegen, sind die Neustarthilfen anteilig zurück zu zahlen. Es muss eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller erstellt werden. Unternehmen und Soloselbstständige haben hierbei ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfen und Überbrückungs­hilfen zum Zeitpunkt der Endabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden. 

Beispiele zur Berechnung des Referenzumsatzes und der Höhe der Neustarthilfe finden Sie in den FAQs des Bundes unter dem Punkt 3.2.



Endabrechnung

Bis spätestens 31. Dezember 2022 müssen Antragsteller eine Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  erstellen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.



Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis März 2022 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser dient der Substanzstärkung von Unternehmen und wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfen gewährt.

Der Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. Punkt 2.4 der FAQs zur Überbrückungshilfe III des Bundes).

Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch                    Höhe des Zuschlags
mindestens 50 %
  
1. und 2. Monat                                             Kein Zuschlag
 
3. Monat                                                        25 %
 
4. Monat                                                        35 %
 
5. und jeder weitere Monat                           40 % 

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Juli, August und September 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %.

Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro förderfähige Fixkosten (nach Nr. 1 bis 11 aus Punkt 2.4 der FAQs des Bundes) und erhält eine reguläre Förderung aus der Über­brück­ungs­hilfe III Plus in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Juli, August und September (60 % von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat September zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 % von 6.000 Euro).





Härtefallhilfe

Bund und Länder haben einen Härtefallfonds für Fälle beschlossen, in denen die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit von einem Sitz der Geschäftsführung bzw. einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind. In besonderen Einzelfällen sind auch Selbständige und Unternehmen, die nach dem 31.10.2020 die Tätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, antragsberechtigt. So genannte „Unternehmen in Schwierigkeiten“ sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen und Selbständige, die bereits Corona-Hilfen erhalten haben, sind für die Monate, in denen sie diese Mittel erhalten haben, nicht für Mittel der Härtefallhilfe berechtigt.

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Unternehmen und Selbständige sind antragsberechtigt, wenn der Umsatz im jeweiligen Fördermonat coronabedingt um mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum zurückgegangen ist. Als Vergleichszeitraum kann wahlweise den Umsatz im entsprechenden Monat im Jahr 2019 oder der monatliche Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 herangezogen werden. Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen.

Anträge auf Härtefallhilfe können über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten.

Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet. Förderfähig sind die gemäß Überbrückungshilfe III förderfähigen Kosten. Zusätzlich sind regelmäßig anfallende Fixkosten (z.B. TÜV-Kosten, Versicherungsbeiträge) förderfähig, die zwischen 01.03.2020 bis 31.10.2020 fällig geworden sind. Außerdem kann eine Vergütung für die Unternehmertätigkeit (sofern kein Geschäftsführergehalt bezahlt wird) in Höhe von 1.180 Euro pro Monat in Ansatz gebracht werden.

Die Härtefallhilfe erstattet für jeden Fördermonat einen Anteil in Höhe von

  • 100 % der förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang von mehr als 70 %,
  • 60 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang zwischen einschließlich 50 % bis 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang ab 30 % bis 50 %.




Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommensausfälle bei Kleinunternehmern und Soloselbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen. Ob für Sie die Grund­sicherung in Frage kommt, erfahren Sie anhand von Informationen unter folgendem Link.



Informationen zu Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerstundungen und Anpassung von Vorauszahlungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer herabgesetzt werden. Die Stundungsmöglichkeit wurde bis 31. März 2022 für bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern (Antragstellung bis 31.01.2022) verlängert. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Die Stundungen sind längstens bis 30. Juni 2022 zu gewähren. Anschlussstundungen bis längstens 30. September können bei Ratenzahlungsvereinbarungen gewährt werden. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf, Informationen finden Sie auch hier. Das Formular für die Beantragung der Steuerstundung finden Sie hier.

Am 15. Februar 2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2022 fällig. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Das Antragsformular finden Sie hier. Etwaige Stundungs- und Erlassanträge bezüglich der Gewerbesteuer sind an die Gemeinden zu richten.



Bis zum 30. Juni 2022 können bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, auf Antrag die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 angepasst werden.



Reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie

Es gilt durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.März 2021 weiterhin eine befristete Mehrwertsteuerabsenkung auf Speisen in der Gastronomie. Somit gelten von 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 für Speisen 7 %. Für Getränke gelten seit 1. Januar 2021 wieder 19 %.

Zwangsvollstreckungsaufschub

Bei Mitteilung über die unmittelbare und nicht unerheblich negativ wirtschaftliche Betroffenheit durch die Corona-Krise bis zum 31. März 2022 an das Finanzamt, soll bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juni 2022 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern längstens bis zum 30. September 2022 möglich. 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen 

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieben/Unternehmen einen erneuten erleichterten Stundungszugang der Beiträge anzubieten. Im Jahr 2021 war dies bereits bis Juni der Fall.

Voraussetzung für das vereinfachte Stundungsverfahren ist, dass sich der Betrieb im Zusammenhang mit der Corona-Situation aufgrund deutlicher Umsatz- und Gewinneinbrüche in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten befindet. Zudem sind zunächst vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds zu nutzen. Entsprechende Anträge sind somit vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Die gestundeten Beiträge müssen spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Mai 2022, die am 27. Mai 2022 fällig werden, nachentrichtet werden. Die im Falle beantragter Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

Den Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge finden Sie hier

Betroffene Betriebe/Unternehmen sollten sich an die Krankenkassen wenden, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, um die Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.





Stundung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft

Viele Berufsgenossenschaften boten ebenso wie die Krankenversicherungen im Frühjahr 2020 die Stundung ihrer Beiträge an. Aktuell werden diese nicht mehr generell angeboten. Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige Berufsgenossenschaft, diese finden Sie unter nachstehenden Links:

Der ZDH setzt sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Raten­zahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.



Stundung von SOKA-Bau Beiträgen

Die SOKA BAU bot bis 31.05.2020 an, die Geltendmachung der Forderungen zurückzustellen. Wenn Sie sich aktuell in Zahlungsschwierigkeiten befinden, wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte an die SOKA BAU.



Kurzarbeit

Die wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld haben wir für Sie auf unserer Seite Informationen zur  Kurzarbeit zusammengestellt.



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