Geld, Antrag, Kurzarbeitergeld, Beratung
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Antrag Kurzarbeitergeld

Finanzielle Hilfen für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzes

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem konkreten personenbezogenen behördlichen Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, hat bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 56 IfSG einen Anspruch auf Entschädigung. Für die ersten 6 Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Bitte beachten Sie, dass diese Regelung aber nur für behördlich angeordnete Quarantänefälle oder ein behördliches Tätigkeitsverbot oder für Quarantäne aufgrund einer entsprechender Allgemeinverfügung gilt! Für Arbeitnehmer wird in diesem Fall der Verdienstausfall vom Arbeitgeber vorfinanziert, dieser kann sich dann die Gelder wieder erstatten lassen.

Aber auch Arbeitgeber und Soloselbständige, über die selbst ein behördliches Tätigkeits­verbot verhängt wird, haben für sich einen Erstattungsanspruch. Bei diesen wird der Berechnung des Verdienstausfalls ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind.

Ein entsprech­en­der Antrag ist bis zu 12 Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Absonderung zu stellen. Selbständige benötigen dazu folgende Unterlagen:

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens

  • Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt)

  • Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. ä.)

Nicht erfasst sind von diesen Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG nach wohl derzeit herrschender Rechtsmeinung Verdienstausfälle bei Betriebsschließungen und Veranstaltungsverboten aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung! Es ist daher in diesen Fällen ratsam, Kurzarbeit zu beantragen.

Das Formular und detaillierte Informationen finden Sie im BayernPortal. Hilfreich sind hierzu auch die FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie die Ausführungen auf www.ifsg-online.de.

Weitere Informationen

Finanzielle Hilfe für Betriebe







Förderkredite für betroffene Unternehmen

Sowohl LfA als auch KfW haben Förderkredite für von der Corona-Krise betroffene Betriebe angepasst und in den Konditionen verbessert.

LfA-Kredite

Für von der Corona-Krise betroffene Betriebe hat die LfA Förderbank Bayern ihren beiden Programme „Universalkredit“ und „Akutkredit“ angepasst und nochmal deutlich verbessert. Außerdem wurde ein Sonderprogramm „Corona Schutzschirm“ ins Leben gerufen. Für die Corona-Hilfen der LfA gelten vereinfachte Antragsverfahren bei Fällen mit einem LfA-Gesamtrisiko bis 500.000 EUR (einschließlich bankübliche Absicherung im Ermessen der Hausbank) sowie grundsätzlicher Verzicht auf persönliche Mithaftung:



LfA-Schnellkredit

Speziell für Betriebe bis einschließlich zehn Mitarbeitern gibt es von der LfA einen Förderkredit mit einer 100 %igen Haftungsfreistellung. Der Endkreditnehmer hat keinerlei Sicherheiten zu stellen. Voraussetzung ist auch hier die Schädigung durch die Corona-Krise.           

Weitere Details sind:

  • Der Betrieb muss seit mindestens 01.10.2019 auf dem Markt sein (entscheidend ist das Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • In der Summe der Jahre 2017 bis 2019 (bzw. seit Bestehen bis 2019) wurde ein Gewinn erzielt.
  • Per 31.12.2019 war es kein Unternehmen in Schwierigkeiten gem. EU-Definition und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es wurde zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt.
  • Verwendungszweck sind Investitionen und Betriebsmittel (Liquiditätsbedarf inklusive planmäßiger Kapitaldienst). Nicht förderfähig sind z.B. Umschuldungen. Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt 100 %.
  • Die Laufzeit des Darlehens beträgt 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder alternativ 5 Jahre bei 1 tilgungsfreien Anlaufjahr, der Zinssatz einheitlich  3,0 % nom.
  • Eine Sondertilgung ist einmalig möglich, muss dann aber den vollständigen Darlehensbetrag umfassen.
  • Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern erhalten ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro, Unternehmen bis zehn Mitarbeiter können Darlehen bis 100.000 Euro beantragen. Darlehenshöchstbetrag ist 25 % des Jahresumsatzes 2019. Erhaltene Soforthilfen reduzieren den Darlehenshöchstbetrag.

Weitere Informationen sind auf den Seiten der LfA Förderbank Bayern zu finden.



Sonderprogramm „Corona Schutzschirm“

Antragsberechtigt sind: gewerbliche Unternehmen bis 500 Mio. EUR Jahresumsatz und freiberuflich Tätige. Ebenso können Unternehmen Anträge stellen, die derzeit Corona-bedingt nach EU-Definition als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ einzustufen sind, sofern sie zum Stichtag 31.12.2019 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Nachstehend weitere Details:

  • Verwendungszweck: Investitionen und Betriebsmittelbedarf (inkl. planmäßig zu erbringender Kapitaldienst bis Ende 2020), keine Umschuldungen.
  • Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 30 Mio. EUR, maximal jedoch 25 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 oder das Doppelte der Lohnsumme 2019 oder Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU.
  • Finanzierungsanteil: 100 %
  • Haftungsfreistellung: obligatorisch 90 %, auf eine persönliche Mithaftung des Unternehmers kann verzichtet werden.
  • Konditionen ab 1,00 % nom. bis 1,37 % nom. (für KMU)
  • Standard-Laufzeittypen: 2 Jahre endfällig / 6 Jahre mit 2 Tilgungsfreijahren (auf bis zu 2 Jahre Laufzeit und 1 Tilgungsfreijahr flexibilisierbar).

Als Grundlage für die bankinterne Bewertung der Hausbank gelten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019. Weitere Informationen finden auf den Seiten der LfA, insbesondere hier.



Universalkredit
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis einschließlich 500 Millionen Euro und Angehörige der Freien Berufe.
  • Finanziert werden Investitionen, die Anschaffung von Warenlagern sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf einschließlich Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten.
  • Darlehenshöchstbetrag: 10 Millionen Euro je Vorhaben.
  • Soweit ein Darlehen bis 4 Millionen Euro bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist für Unternehmen mit einem Konzernumsatz bis einschließlich 500 Millionen Euro eine 80 %ige Haftungsfreistellung möglich.
  • Für Haftungsfreistellungen bis 500.000 Euro gilt zudem – in allen LfA-Förder­krediten mit Haftungsfreistellung – ein vereinfachtes Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren.
  • Die Zinssätze für diesen Kredit beginnen bei 1,00 % nom., die Laufzeiten des Kredits sind zwischen 3 und 20 Jahren wählbar und sind auf den Seiten der LfA einsehbar.


Akutkredit
  • Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.
  • Darlehenshöchstbetrag: 2 Millionen Euro
  • Auf die Einreichung eines Konsolidierungskonzeptes wird generell verzichtet, sofern die Hausbank bei der Beantragung einen Konsolidierungsanlass gegenüber der LfA bestätigt.
  • Die Zinssätze für diesen Kredit beginnen bei 1,00 % nom., die Laufzeiten des Kredits sind zwischen 4 und 12 Jahren wählbar und sind auf den Seiten der LfA einsehbar.

 

Aussetzung Tilgungsraten

Für bestehende LfA-Darlehen besteht eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten, die Hausbank kann die diese beantragen.



KfW-Kredite

KfW-Schnellkredit

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 – 2019 einen Gewinn ausgewiesen hat, wird ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt:

  • Der Schnellkredit steht kleinen mittelständischen Unternehmen und Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Jahresumsatzes des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigten­zahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 und maximal € 300.000 für Betriebe bis 10 Beschäftigte.
  • Förderfähige Maßnahmen sind Investitionen und Betriebsmittel. Nicht förderfähig sind z.B. Umschuldungen.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. In den letzten drei Geschäftsjahren wurde in Summe ein Gewinn erzielt. Eine Fortführungsprognose ist nicht erforderlich.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 %, Laufzeit bis zu 10 Jahre bei max. 2 Tilgungsfreijahren und Zinsbindung für die gesamte Laufzeit. Jederzeitige Sondertilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Es besteht die Möglichkeit, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnell­kredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
  • Darüber hinaus ist eine vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsent­schädi­gung generell möglich.
  • Die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien müssen aufrechterhalten werden. Ausgenommen davon sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.

Weitere Informationen zum KfW-Schnellkredit finden Sie insbesondere hier



Unternehmen, die länger als 5 Jahre auf dem Markt sind: hier wurde die Haftungsfreistellung im KfW-Unternehmerkredit auf 90 % für Betriebsmittelkredite an KMU[1] erhöht. Die Zinssätze betragen nominal zwischen 1,00 % und 2,12 % für KMU verbessert. Für Kredite bis zu 3 Mio. € verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung, so dass Anträge schneller bearbeitet werden können.

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre auf dem Markt sind: hier wurde die Haftungsfreistellung im ERP-Gründerkredit Universell auf 90 % für KMU erhöht. Für die Konditionen gilt dasselbe wie obenstehend.

 

In beiden Varianten ist der Kredithöchstbetrag begrenzt auf

  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen
  • 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.


Öffentliche Bürgschaften

Die Bürgschaftsbank Bayern bietet zur Absicherung von Krediten öffentliche Bürgschaften an, die fehlende Sicherheiten ersetzen und so die Ausreichung von Krediten leichter ermöglichen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Bürgschaftskonditionen deutlich verbessert:

  •  Die Bürgschaftsobergrenze beträgt künftig 2,5 Millionen Euro
  • Betriebsmittelfinanzierungen können mit bis zu 80 % verbürgt werden

 Informationen gibt es bei der Bürgschaftsbank Bayern, den Betriebsberatern der Handwerkskammer und im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.





Informationen zur Überbrückungshilfe III

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen („Überbrückungshilfe III“) für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 aufgelegt. Anträge können bis 31.10.2021 gestellt werden. Ebenfalls bis 31.10.2021 kann die „Überbrückungshilfe III Plus“ zu den Bedingungen der Überbrückungshilfe III beantragt werden. Ebenfalls bis 31.10.2021 kann die „Überbrückungshilfe III Plus“ zu den Bedingungen der Überbrückungshilfe III beantragt werden, der Förderzeitraum ist hier ausgedehnt von Juli bis September 2021. Neu hinzu kommt die „Restart-Prämie“, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Vollerwerb, die vor dem 01.11.2020 gegründet haben und die in einem Monat Corona-bedingt einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % (typischerweise im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019) erlitten haben.

Die Antragstellung erfolgt zwingend über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über eine bundeseinheitliche IT-Plattform.

Erstattungsfähig sind ungedeckte betriebliche Fixkosten gemäß einer Aufstellung die Sie in den FAQs des Bundes (Punkt 2.4).einsehen können.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

  • 100 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  •   60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %
  •   40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 % 

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (junge Unternehmen, die zwischen 01.01.2019 und 31.10.2021 gegründet wurden insgesamt max. 1,8 Mio. Euro). Stichtag für die Beschäftigtenzahl (Vollzeitäquivalente) ist der 29.02.2020. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, daher sind Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.  

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen:

  • auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ (Zuschusshöhe 1 bis 4 Millionen Euro) ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprech­en­de Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich.
  • Auf Basis der Kleinbeihilfenregelung (bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro) ohne den Nachweis von Verlusten. Unternehmen, die zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründet wurden, fallen automatisch hierunter.  

Soloselbständige, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften mit höchstens einer Teilzeitkraft können statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von maximal 7.500 Euro ansetzen.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Die Antragstellung ist ausschließlich durch einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Dieser muss den Umsatzeinbruch und die förderfähigen Betriebskosten bestätigen. Das Verfahren wird vom Antrag über die Bearbeitung bis zur Auszahlung vollständig digital ablaufen.

Nähere Infos bieten auch das Bayerische Wirtschaftsministerium und die FAQs des Bundes.





Neustarthilfe

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die „Neustarthilfe“. Soloselbständige, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften mit höchstens einer Teilzeitkraft, die vor dem 01.11.2020 gegründet wurden und die durch Corona Schaden erleiden, sollen von Januar 2021 bis Juni 2021 mit der Neustarthilfe unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine Umsatzerstattung. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Die bereits bei der Überbrückungshilfe III beschriebene Erstattung von förderfähigen Fixkosten wird um eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft maximal 30.000 Euro) ergänzt.

Soloselbständige und Unternehmen können einmalig 50 % des entsprechenden Referenzumsatzes 2019 ansetzen. Dieser beträgt im Regelfall 50 % des Gesamt­umsatzes 2019, damit beträgt die Betriebskosten­pauschale normalerweise 25 % des Jahresumsatzes 2019. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.

Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 7.500 Euro (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft maximal 30.000 Euro) und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Sie ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen und ist nicht zurück zu zahlen.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige und Unternehmen, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungs­hilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche haben und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Form der Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, die konkreten Umsatzeinbußen der Monate Januar 2021 bis Juni 2021 werden im Nachhinein erhoben. Sollte der Umsatz in diesem Zeitraum über 50 % des sechsmonatigen Referenzzeitraums liegen, ist die Neustarthilfe anteilig zurück zu zahlen. Es muss eine Endabrechnung durch Selbstprüfung der Antragsteller erstellt werden. Unternehmen und Soloselbstständige haben hierbei ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungs­hilfe III zum Zeitpunkt der Endabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Beispiele zur Berechnung des Referenzumsatzes und der Höhe der Neustarthilfe finden Sie in den FAQs des Bundes unter dem Punkt 3.2.



Bis spätestens 31. Dezember 2021 müssen Antragsteller die Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de  erstellen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.



Neustarthilfe Plus (Förderzeitraum Juli – September 2021)

Seit Mitte Juli und noch bis 31.10.2021 können zumindest natürliche Personen (z. B. Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften) unter Nutzung des ELSTER-Zertifikats Direktanträge unter folgendem Link stellen: www.direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Die Antragsstellung für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften durch einen prüfenden Dritten ist aktuell noch nicht möglich.





Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser dient der Substanzstärkung von Unternehmen und wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Der neue Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. Punkt 2.4 der FAQs zur Überbrückungshilfe III des Bundes).

Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch                    Höhe des Zuschlags
mindestens 50 %
  
1. und 2. Monat                                             Kein Zuschlag
 
3. Monat                                                        25 %
 
4. Monat                                                        35 %
 
5. und jeder weitere Monat                           40 % 

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %.

Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro förderfähige Fixkosten (nach Nr. 1 bis 11 aus Punkt 2.4 der FAQs des Bundes) und erhält eine reguläre Förderung aus der Über­brück­ungs­hilfe III in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 % von 6.000 Euro).





Härtefallhilfe

Bund und Länder haben einen Härtefallfonds für Fälle beschlossen, in denen die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen.

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit von einem Sitz der Geschäftsführung bzw. einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind. In besonderen Einzelfällen sind auch Selbständige und Unternehmen, die nach dem 31.10.2020 die Tätigkeit aufgenommen haben bzw. gegründet wurden, antragsberechtigt. So genannte „Unternehmen in Schwierigkeiten“ sind nicht antragsberechtigt. Unternehmen und Selbständige, die bereits Corona-Hilfen erhalten haben, sind für die Monate, in denen sie diese Mittel erhalten haben, nicht für Mittel der Härtefallhilfe berechtigt.

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Unternehmen und Selbständige sind antragsberechtigt, wenn der Umsatz im jeweiligen Fördermonat coronabedingt um mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum zurückgegangen ist. Als Vergleichszeitraum kann wahlweise den Umsatz im entsprechenden Monat im Jahr 2019 oder der monatliche Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 herangezogen werden. Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden bzw. Selbständige, die ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen.

Anträge auf Härtefallhilfe können über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten.

Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet. Förderfähig sind die gemäß Überbrückungshilfe III förderfähigen Kosten. Zusätzlich sind regelmäßig anfallende Fixkosten (z.B. TÜV-Kosten, Versicherungsbeiträge) förderfähig, die zwischen 01.03.2020 bis 31.10.2020 fällig geworden sind. Außerdem kann eine Vergütung für die Unternehmertätigkeit (sofern kein Geschäftsführergehalt bezahlt wird) in Höhe von 1.180 Euro pro Monat in Ansatz gebracht werden.

Die Härtefallhilfe erstattet für jeden Fördermonat einen Anteil in Höhe von

  • 100 % der förderfähigen Kosten bei Umsatzrückgang von mehr als 70 %,
  • 60 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang zwischen einschließlich 50 % bis 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Kosten bei einem Umsatzrückgang ab 30 % bis 50 %.




Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommensausfälle bei Kleinunternehmern und Soloselbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen. Ob für Sie die Grund­sicherung in Frage kommt, erfahren Sie anhand von Informationen unter folgendem Link.



Informationen zu Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf, Informationen finden Sie auch hier.  

Am 15. Februar 2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat am 25. Januar 2021 in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. 

Finanzämter sollen bis zum 31. Dezember 2021 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 jedoch positiver als erwartet, sollte der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt mitteilen. In diesem Fall würden die Vorauszahlungen entsprechend angepasst werden. Dies vermeidet hohe Abschlusszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021.

Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie weiterhin befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % (bzw. laut den Beschlüssen vom 03.06.2020 auf 5 %) gesenkt bleibt.



Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Aufgrund der unverändert anhaltenden Pandemieentwicklung und etwaigen Verzögerungen der in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen insbesondere in Form der Überbrückungshilfen III empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen, neben den Beiträgen für die Monate Januar, Februar und März, April 2021 nun auch die Beiträge für den Monat Mai 2021 im vereinfachten Verfahren (ohne Sicherheitsleistung und ohne Stundungszinsen) zu stunden. Eine Stundung der Beiträge für die Monate Januar, Februar, März, April und Mai 2021 kann von den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 (Fälligkeit am 28. Juni 2021) beantragt werden.

Die Empfehlung des GKV Spitzenverbands gilt dabei für Betriebe, die von den pandemiebedingten Schließungen direkt oder auch indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen ist ein Unternehmen, das nachweislich und regelmäßig 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt.

Sollten nach wie vor Auszahlungen hinsichtlich der beantragten Dezemberhilfen ausstehen, so können auch die Beiträge für den Monat Dezember 2020 weiterhin im vereinfachten Verfahren gestundet werden. Die gestundeten Beiträge für den Monat Dezember 2020 sind dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Juni 2021 fällig und nachzuentrichten.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge für die Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April und Mai 2021 im vereinfachten Verfahren ist mittels einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das Antragsformular erwarten wir in Kürze auf der Internetseite des GKV.

Hierzu müssen vor allem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es müssen vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist - zu stellen.  
  • Der Antragsteller muss sich in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden und die sofortige Einziehung der Beiträge muss für ihn mit erheblichen Härten für verbunden sein.

Bitte beachten Sie:

  • Es handelt sich hier um eine Empfehlung des GKV-Spitzenverbands, die nicht zwingend von allen Krankenkassen umgesetzt werden muss.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April und Mai 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

Hinweis:

Das vereinfachte Stundungsverfahren kann letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch genommen werden. Einigen Unternehmen wird eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 jedoch nicht möglich sein. Aus diesem Grund teilt der GKV-Spitzenverband mit, dass auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Stundungsverfahrens gestundet werden können. D. h. es ist nur ein niedrigschwelliger Nachweis für das Vorliegen einer erheblichen Härte erforderlich, von der Erhebung der Stundungszinsen kann in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers (z. B. bei angemessener Raten-/Teilzahlungen bereits gestundeter Beiträge) abgesehen werden und auch auf die Sicherheitsleistung kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit regelmäßig nachgekommen ist (pandemiebedingte Stundungen werden hierbei nicht negativ berücksichtigt).



Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Kranken-versicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Lockdown betroffen sind.

Betriebe, die sich aufgrund des Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würden, sollten sich daher zur Klärung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen.



Stundung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft

Viele Berufsgenossenschaften boten ebenso wie die Krankenversicherungen im Frühjahr 2020 die Stundung ihrer Beiträge an. Aktuell werden diese nicht mehr generell angeboten. Sollten Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre zuständige Berufsgenossenschaft, diese finden Sie unter nachstehenden Links:

Der ZDH setzt sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Raten­zahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.



Stundung von SOKA-Bau Beiträgen

Die SOKA BAU bot bis 31.05.2020 an, die Geltendmachung der Forderungen zurückzustellen. Wenn Sie sich aktuell in Zahlungsschwierigkeiten befinden, wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte an die SOKA BAU.



Kurzarbeit

Die wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld haben wir für Sie auf unserer Seite Informationen zur  Kurzarbeit zusammengestellt.



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