PressemitteilungGegen Verschärfung der Umweltzone

IHK, HWK und HBE halten Einführung der „grünen Plakette“ in Augsburg für unverhältnismäßig und wirkungslos

Die Wirtschaftsorganisationen IHK, HWK und HBE haben sich gemeinsam gegen die von der Stadt Augsburg geplante Verschärfung der Umweltzone ausgesprochen. Diese führe zu einer unangemessenen Belastung für Unternehmen, Handwerk und den innerstädtischen Handel; die Einführung der dritten Stufe (grüne Plakette) sei aber angesichts der geringen Wirkung völlig unverhältnismäßig, erklärten die Industrie- und Handelskammer Schwaben, die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) und der Handelsverband Bayern (HBE). Gemäß dem Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg muss als Voraussetzung einer Verschärfung jedoch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein.

„Aus unserer Sicht hat die Verschärfung der Umweltzone in erster Linie Schaufenstercharakter“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank. Die mit der Plakette verfolgte Reduzierung der Feinstaubmenge betrage, wie lediglich rechnerisch ermittelt wurde, nur maximal 1,3 Prozent (dies entspricht 0,3 µg/m3). Bei der Menge der Stickoxide (NOx), für die Plakette gar nicht ausgelegt sei, werde eine Verringerung um nur maximal 1,9 Prozent (0,9 µg/m3) erwartet.

Die Wirtschaftsverbände hatten sich auch wegen der Bauarbeiten am Königsplatz bereits gegen die ursprünglich 2013 vorgesehene Verschärfung eingesetzt. Seither sei die Modernisierung des Fahrzeugparks fortgeschritten, so dass nun nur noch mit hohem Aufwand eine vergleichsweise geringe Wirkung erzielt werden könne. „Die Hoffnungen auf eine weiterreichende Reduktion der Luftschadstoffe (NOx und Feinstaub) haben sich damit gewissermaßen in Luft aufgelöst“, sagte Saalfrank. Die IHK ziehe die Wirkung der Umweltzone und damit ihren Fortbestand deswegen grundsätzlich in Zweifel.

„Die Wirksamkeitsanalyse bestätigt die Wirkungslosigkeit weiterer Aussperrungen und bekräftigt die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme“ so das Resümee von Wolfgang Puff, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern (HBE). „Es ist nicht zielführend, eine erhebliche Menge an Fahrzeugen gerade aus der Region auszuschließen, wenn gleichzeitig massive Anstrengungen unternommen werden, die Kundenfrequenz in der Innenstadt zu beleben. Der Handel darf nicht zum Spielball einer umweltpolitischen Maßnahme werden, welche im Ergebnis keine Effekte mit sich bringt.“ Ohnehin werde sich in den nächsten Jahren die Fahrzeugflotte von selbst weiter erneuern und damit automatisch dem Gedanken der Feinstaubreduzierung Rechnung getragen, so Puff.

Die Verschärfung der Umweltzone treffe rund ein Drittel der Nutzfahrzeuge in Augsburg und den umliegenden Landkreisen, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Ulrich Wagner. „Damit sind vor allem kleine Handwerksbetriebe, die keinen Fuhrpark haben, bei dem sie auf ein neueres Zweit- oder Drittfahrzeug ausweichen können, überproportional betroffen bzw. mit bürokratischem Mehraufwand für Ausnahmegenehmigungen belastet.“

IHK, HWK und HBE äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Überlegungen für eine Verschärfung konkretisiert werden, ohne dass die Wirkungsanalyse bislang öffentlich zugänglich sei. „Auf dieser Basis ist die Verschärfung nicht zu rechtfertigen.“ Als sinnvollere Maßnahmen schlagen die drei Wirtschaftsvertreter Saalfrank, Wagner und Puff vor, der Verkehrsoptimierung höchste Priorität zu geben, die Straßenreinigung bei drohender Tagesgrenzwertüberschreitung zu verstärken und die Winterstreuung auf ein Mindestmaß zu optimieren.