Grundsteuer: Bund und Länder gehen nicht weit genug

Einigung beim Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern

Bei ihrem zweiten Treffen am 14. März einigten sich die Finanzminister des Bundes und von 15 Ländern auf die Grundlage für einen Gesetzentwurf. Details wurden nicht veröffentlicht. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass das Eckpunktepapier vom 1. Februar deutlich entbürokratisiert worden sei. Kern des Kompromisses ist jedoch weiterhin ein wertabhängiges Modell. Demzufolge sollen Grundstückswerte, Nettokaltmieten und Gebäudealter weiter in die Berechnung einbezogen werden.

CSU lehnt den Kompromiss ab

Der bayerisches Finanzminister Albert Füracker lehnt den Kompromiss als immer noch zu bürokratisch ab. Zudem bestehe die Gefahr von Mieterhöhungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt am selben Tag deutlich, dass die CSU den Kompromiss so nicht mittrage, da er regionalen Unterschieden nicht gerecht werde.

Handwerk fordert weniger Bürokratie und keine Mehrbelastung für Unternehmen

Auch das Handwerk spricht sich mit weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft in einem Schreiben an die Finanzministerien im Vorfeld des Treffens der Minister nach wie vor gegen das wertabhängige Modell aus und hält am Flächenmodell fest. Darin werden Grundstückswerte, Nettokaltmieten und Gebäudealter nicht berücksichtigt. Dieses Modell sei zügiger, einfacher, bürokratieärmer und rechtssicherer umsetzbar. Wenn es jedoch beim wertabhängigen Modell bleiben sollte, dann müsse es erheblich vereinfacht werden. Schließlich dürften Belastungen für Mieter nicht auf Eigentümer von Geschäftsgrundstücken verlagert werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an, auf Basis der Gespräche einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Während dieser Zeit könne die Diskussion fortgesetzt werden. Das Handwerk wird sich hier weiter einbringen.