Irgendwie wird`s schon gehen ...

Kommentar zur Nutzen-/Risiko-Abwägung vor Gesetzen (DHZ 10/11/2021)

Diesen Eindruck gewinnt man in vielen politischen Gesprächen, wenn es um die Belange des Handwerks geht. Wenn ich von Politikern diese Aussage höre, dann stehen mir die Haare zu Berge. Kein vernünftiger und verantwortungsvoller Unternehmer lässt sich auf solche vagen Aussagen ein. Vielmehr prüft er genau, was ist machbar und richtet seine Ziele danach aus.

In der Politik, so meine Beobachtung, läuft das gerade ganz anders, zum Beispiel beim Klimaschutz. Da werden in einem Wettkampf der Parteien immer neue, teurere Ziele formuliert, Gesetze und Regelungen beschlossen, ohne intensiv zu prüfen, ob diese Vorgaben auch in der Realität umsetzbar sind und wer das alles bezahlen soll. Hauptsache es kann öffentlich wirksam etwas Neues verkündet werden. Das ist definitiv der falsche Weg. Zuerst müssen die Effekte – Nutzen und Risiken – abgewogen werden und dann erst können sie in Gesetzen formuliert werden. Der Mittelstand, der die Hauptlast unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft stemmt, wird außerdem immer seltener berücksichtigt. Dass so Staatsverdrossenheit einkehrt und Vertrauen verspielt wird, wundert mich nicht. Politik muss klar und verlässlich sein und darf nicht auf ein schwammiges „Irgendwie geht’s schon …“ fußen.

„Zuerst müssen die Effekte – Nutzen und Risiken – abgewogen werden und dann erst können sie in Gesetzen formuliert werden.“