Kommentar zu Steuereinnahmen und Stillstand

2015 - DHZ 8

Volle Steuerkassen

... doch die kalte Progression bleibt

Es ist zum Haare raufen! Da floriert die Wirtschaft auf höchstem Niveau, die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr und den öffentlichen Kassen winkt ein Überschuss von 20 Milliarden Euro. Das sind enorme Gestaltungsmöglichkeiten - auch für die Steuerpolitik. Doch sie werden nicht genutzt.

Dabei raten führende Wirtschaftsinstitute dazu, den Mittelstandsbauch und die kalte Progression, durch die gerade mittlere und kleinere Einkommen überproportional belastet werden, jetzt abzubauen. Doch auf diesem Ohr hört die Bundesregierung schlecht. Zwar gibt es vage Andeutungen, diese Aufgaben im Jahr 2017 (dem Wahljahr) in Angriff zu nehmen, doch festlegen will sich in der großen Koalition bislang keiner. An eine große Steuerreform, die dringend notwendig und derzeit durchaus finanzierbar wäre, ist nicht zu denken. Den Steuerzahlern wird die Teilhabe am Aufschwung versagt.

Doch was geschieht mit den zusätzlichen Steuereinnahmen? Wie wird für die Zukunft und für schlechtere Zeiten, vorgesorgt? Investitionen in Infrastruktur, in Forschung, in neue Technologien erfolgt mehr recht als schlecht. Vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung im Bereich der dualen Ausbildung ist völlig ungenügend! Doch gerade dies sind Grundvoraussetzungen, damit die wirtschaftliche Spitzenposition unseres Landes auch gehalten werden kann. Hier fehlt der große Wurf, der Mut, Schwerpunkte außerhalb der ausgetretenen Pfade zu setzen.

Es ist enttäuschend und es ist auch gefährlich, dass die große Koalition im Status quo verharrt und dem Stillstand eine Chance gibt.

"Den Steuerzahlern wird die Teilhabe am Aufschwung versagt."