Kommentar zu Zukunft gestalten - nicht nur verwalten

2015 - DHZ 7

Auf Spur kommen!

Jetzt darf die Zukunft nicht vertändelt werden

Die Konjunktur brummt, der ifo-Geschäftsklimaindex steigt und steigt, die Steuereinnahmen sprudeln beim Bund, in den Ländern und den Gemeinden. Viel besser kann es nicht mehr laufen.

Dennoch habe ich Sorge. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate sind vielfach zu kurz gesprungen, mit heißer Nadel gestrickt oder dem Koalitionskonsens geschuldet.

Beispiel Mindestlohn: Da werden einigen Wirtschaftsbereichen bürokratische Hürden aufgehalst, die es überhaupt nicht bräuchte. Erst nach dem Aufschrei der Wirtschaft wird nachgebessert. Muss das sein?

Oder das Thema Erbschaftssteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat einen vernünftigen Rahmen vorgegeben. Doch anstatt den Mittelstand mit seinen Unternehmen und Mitarbeitern in den Fokus zu rücken, wird akribisch und geradezu pedantisch daran gefeilt, das Herzstück der Wirtschaft zu schröpfen. Dass dies Tausende Arbeitsplätze massiv gefährdet, scheint keinen zu stören.

Diese Liste der Versäumnisse und Fehlentwicklungen ließe sich noch um Themen wie Rente mit 63, klare Richtlinien zum Umgang mit Asylbewerbern oder der EU-Finanzpolitik fortführen. Von einer konsequenten und zielführenden Politik zur  Umsetzung der Energiewende ganz zu schweigen.

So wird unsere Zukunft nicht gestaltet, sondern nur verwaltet - und das ist zu wenig! Der kleinste gemeinsame Nenner, still halten um des Koalitionsfriedens willen, das bringt uns nicht weiter. Im Klartext: es schadet. Soweit darf es nicht kommen! In guten Zeiten die Zukunft zu verspielen, ist gefährlich und kann sich böse rächen.

"Die politischen Entscheidungen sind vielfach zu kurz gesprungen, mit heißer Nadel gestrickt oder dem Koalitionskonsens geschuldet."