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Kurz notiert

Umfrage: Schwäbisches Handwerk stemmt sich gegen Konjunkturschwäche

Die Handwerkskonjunktur bewegt sich weiterhin auf sehr hohem Niveau, auch wenn die Rekordwerte der vergangenen beiden Jahre nicht mehr erreicht werden. 94 % der Handwerksbetriebe melden, sie seien mit ihrer aktuellen Lage zufrieden. Lediglich 6 % geben eine schlechte Bewertung ab. Überdurchschnittlich schneiden die Bau- und Ausbauhandwerke ab. Die gewerblichen Zulieferer spüren zwar vereinzelt die Unsicherheit auf den Exportmärkten, in der Summe aber bleibt die Zufriedenheit hoch. Die Auftragsbücher sind weiter gut gefüllt. Die Aufträge reichen im Schnitt für 9,4 Wochen. Auch in den kommenden Monaten rechnet die Mehrheit der Unternehmen damit, dass ihre Geschäfte weiter gut laufen.



Wiedereinführung der Meisterpflicht kommt voran

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Bundestag nun erstmals beraten wurde, regelt die Wiedereinführung der Meisterpflicht. Darin enthalten sind die 12 Gewerke, die im ursprünglichen Vorschlag von Union und SPD genannt sind. Kriterien für die Auswahl dieser Gewerke waren die Gefahrengeneigtheit und der Kulturgutschutz. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten. Das Handwerk hat sich jahrelang dafür eingesetzt, dass die Meisterpflicht zurückkehrt. So kann vor allem mehr Ausbildung und Verbraucherschutz erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.



Berufliche Fortbildung soll finanziell besser gefördert werden

Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen berufliche Fortbildungen finanziell noch besser gefördert werden. Insbesondere ist vorgesehen, dass bis zu drei aufeinanderfolgende Fortbildungen unterstützt werden. So können beispielsweise alle Weiterbildungen vom Servicetechniker über den Meister bis hin zum Betriebswirt im Handwerk gefördert werden. Das Gesetz zur 4. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) soll voraussichtlich im August 2020 in Kraft treten. Das Handwerk befürwortet das Vorhaben, weil es zu mehr Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung beiträgt.



Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll 10 Jahre dauern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung präzisiert die Eckpunkte für die steuerliche Sanierungsförderung bei selbstgenutztem Wohneigentum. Über drei Jahre verteilt sollen 20 Prozent der Aufwendungen je Einzelmaßnahme und bis zu 40.000 Euro pro Objekt steuerlich förderfähig sein. Das Programm soll auf 10 Jahre ausgelegt sein. Das Handwerk befürwortet die lange Laufzeit, weil so die Betriebe sicher und langfristig planen können. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.



Vielzahl von Ausnahmen für Ersatz von Öl- und Gasheizungen geplant

Die Bundesregierung regelt in einem Gesetzentwurf den Umgang mit Öl- und Gasheizungen. Danach dürfen derartige Heizungen, die ab Januar 1991 eingebaut wurden, nur noch 30 Jahre ab Einbau betrieben werden. Öl- und Gasheizungen, die bis Dezember 1990 installiert wurden, sind nicht mehr zulässig. Zudem dürfen ab 2026 keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Für beide Regelungen gibt es weitreichende Ausnahmen, die von der konkreten Heizung, der Wohndauer der Eigentümer und den verfügbaren Alternativen abhängen. Auch wenn die Verbote durch die Ausnahmen entschärft werden, lehnt das Handwerk Verbote generell ab, da sie die Technologieoffenheit behindern.



Gesetzgebungsprozess zur Tachographenpflicht wieder aufgenommen

Nachdem das Europäische Parlament im April 2019 seine Position zur Tachographenpflicht beschlossen hat, sollen nun nach längerer Pause die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission beginnen. Mit der Tachographenpflicht sollen Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Personenfernverkehr eingehalten und nachgewiesen werden. Das Handwerk hatte sich erfolgreich für weitreichende Ausnahmen eingesetzt, die nun im weiteren Verfahren erhalten bleiben müssen. Das betrifft vor allem Ausnahmen für weitere Gewichtsklassen und längere Fahrten.

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