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Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Pflichten ab 01.02.2017

Verbraucherschlichtung

Seit 1. April 2016 gilt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Kern ist dabei die Einrichtung eines flächendeckenden Angebots an außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen für Verbraucher. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/11/EU.

Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sog. Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle  behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer .

 

Bereits bestehende Informationspflichten

Handwerker, die ihre Produkte oder Dienst- bzw. Werkleistungen über einen Online-Shop vertreiben, müssen bereits seit Februar 2016 auf Ihrer Website mit einem leicht zugänglichen Link auf die Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinweisen.

 

Neue Informationspflichten

Ab dem 01.02.2017 müssen Unternehmer Verbrauchern gegenüber Auskunft geben, ob sie im Falle eines (Rechts-)Streits bereit oder nicht bereit sind an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen.

 

Allgemeine Informationspflicht

Diese trifft alle Unternehmer die am 31. Dezember 2016 mehr als 10 Personen beschäftigen und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden und/oder eine Firmenwebsite betreiben. Die Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem ZDH Flyer .

 

Information nach Entstehen einer Streitigkeit

Ausnahmslos alle Unternehmen sind jedoch verpflichtet nach Entstehen einer Streitigkeit, die auch durch eigene Bemühungen nicht beigelegt werden konnte, den Verbraucher über die bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zu einer Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung zu informieren. Die Informationen sind in Textform auszuhändigen.

Einzelheiten können ebenfalls dem Informationsflyer des ZDH entnommen werden.

 

Folgen bei Nichtbeachtung

Die Nichtbeachtung der Informationspflichten stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann von befugten Verbänden oder Mitbewerbern abgemahnt werden. Bereits die Kosten einer Abmahnung können erheblich sein und sind in der Regel vom verstoßenden Unternehmen zu tragen. Außerdem können kostenintensive gerichtliche Unterlassungsklageverfahren folgen.

 

Musterformulierungen

Der ZDH  hat für Handwerksunternehmen Musterformulierungen erarbeitet, welche hier abrufbar sind.



Ass. jur. Claudia Mindermann

Unternehmensberaterin

Siebentischstraße 52 - 58
86161 Augsburg
Tel. 0821 3259-1225
Fax 0821 3259-1286
claudia.mindermann--at--hwk-schwaben.de

Ass.jur. Angela Rundt

Unternehmensberaterin

Siebentischstraße 52 - 58
86161 Augsburg
Tel. 0821 3259-1231
Fax 0821 3259-1286
angela.rundt--at--hwk-schwaben.de