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Positionen

EU-Dienstleistungspaket – Berufsreglementierung

Anfang 2017 hat die EU-Kommission das Dienstleistungspaket vorgelegt. Die EU sieht in der nationalen Berufsreglementierung, und somit mit dem Meisterprinzip, ein Wettbewerbs- und Wachstumshemmnis. Es besteht aus der Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte, mit der die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung vereinfacht werden soll und einem Verhältnismäßigkeitstest bei der Einführung oder Änderung von Berufsreglementierungen. Das Dienstleistungspaket zielt auf weitreichende Eingriffe in mitgliedstaatliche Kompetenzbereiche. Die Gestaltungsautonomie der nationalen Gesetzgeber im öffentlichen Wirtschaftsrecht würde deutlich stärker eingeschränkt, als dies nach primärrechtlichen Anforderungen geboten ist. Damit geht im Kern eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten einher. Des Weiteren befürchtet das Handwerk negative Auswirkungen auf die Pflichtmitgliedschaft in Handwerkskammern, auf die Meisterpflicht und somit auf die qualitativ hochwertige duale Ausbildung.

Bundestagswahl 2017 – Wahlprüfsteine

Am 24. September 2017 wird ein neuer Bundestag in Deutschland gewählt. Dazu hat das deutsche Handwerk, unter der Federführung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Wahlprüfsteine erarbeitet, um mit einer einstimmigen, legitimierten Grundlage die Positionierung des Handwerks gegenüber der Politik zu vertreten. Es werden dabei folgende Bereiche abgedeckt: Europa, Digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Fachkräftesicherung, Steuern, Soziales sowie Energie und Umwelt.



Digitalisierung

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet unweigerlich voran – und das Handwerk gestaltet sie aktiv mit. Doch während Industrie 4.0 große Aufmerksamkeit genießt, finden die spezifischen Bedürfnisse des Handwerks in der Politik oft noch zu wenig Gehör. Dabei ist Handwerk 4.0 ein elementarer Bestandteil einer erfolgreichen, zukunftsorientierten Wirtschaft 4.0 in Deutschland. Und die notwendigen politischen Rahmenbedingungen erstrecken sich weiter als nur auf die grundlegende Infrastruktur, die der notwendige flächendeckende Breitbandausbau darstellt.

Europäische Einlagensicherung

Die zuverlässige Kreditvergabe zu vernünftigen Konditionen ist elementar für den Erfolg der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Viele Handwerksbetriebe pflegen ihre guten Beziehungen zu regionalen Banken und Sparkassen seit Jahrzehnten und sind oft nicht nur Kreditnehmer, sondern haben auch selbst hohe Einlagen bei der Bank, die wiederum durch die deutsche Einlagensicherung und zusätzliche Instrumente der Banken abgesichert sind. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, entsprechende Sicherungsfonds aufzubauen. In einer Reihe von Ländern ist die diesbezügliche EU-Richtlinie allerdings bis heute noch nicht umgesetzt worden. Die Reaktion darauf darf jedoch nicht sein, dass die einzelnen Staaten zugunsten eines europäischen Einlagensicherungssystems aus der Pflicht genommen werden. Denn dadurch würden am Ende die deutschen Sparer für die unkalkulierbaren Risiken maroder Banken in anderen europäischen Ländern geradestehen.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Zum Schutz vor einer erneuten Immobilienblase hat die Europäische Union die Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen, die durch restriktivere Regeln bei der Vergabe von Krediten zum Bau, Umbau oder Erwerb einer Wohnimmobilie die Überschuldung von Privatleuten und hohe Kreditausfälle bei den Banken verhindern soll. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Finanzkrise ist eine derartige Maßnahme sehr begrüßenswert, das deutsche Umsetzungsgesetz geht jedoch über die Vorgaben der EU hinaus und schließt eine angemessene Berücksichtigung des Werts und der Wertentwicklung einer Immobilie bei der Bonitätsprüfung grundsätzlich aus. Die EU-Richtlinie hingegen sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Ausnahmen für den Bau oder die Renovierung vor.. Um junge Familien ebenso wenig vom Bau einer Immobilie auszuschließen wie ältere Menschen vom altersgerechten Umbau oder einer energetischen Gebäudesanierung, sollte Deutschland die Richtlinie 1:1 umsetzen, ohne die Finanzierung zusätzlich zu erschweren.

Reform des Mutterschutzes

Der besondere Schutz werdender und stillender Mütter am Arbeitsplatz hat auch für Handwerksbetriebe höchste Priorität. Weit über das Ziel hinaus schießt jedoch ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mutterschutzes. Sollte dieses in der derzeitigen Form verabschiedet werden, müssten die Betriebe künftig jeden Arbeitsplatz einer abstrakten Gefährdungsbeurteilung unterziehen – unabhängig davon, ob er durch eine Frau oder einen Mann besetzt ist. Liegt tatsächlich eine Schwangerschaft vor, hat außerdem eine konkrete Beurteilung stattzufinden, bis zu deren Ende die Arbeitnehmerin mit Bekanntwerden der Schwangerschaft einsetzenden Beschäftigungsverbot unterliegt. Der Nutzen und der Aufwand für die Betriebe stehen in keinem Verhältnis zueinander, weshalb dringend Nachbesserung geboten ist, um den Schutz der Mutter zu gewährleisten, ohne gerade kleine Unternehmen übermäßig zu belasten.

Mängelgewährleistungsrecht

Handwerker bleiben heute häufig auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen, die der Hersteller oder Lieferant zu verantworten hat. Nach geltender Rechtsprechung müssen diese lediglich den Ersatz des Materials leisten, nicht aber die Kosten für dessen erneuten Ein- und Ausbau tragen. Beispiel: Verbaut ein Handwerker mangelhafte Fliesen, ist der Händler im Schadensfall lediglich verpflichtet, die Fliesen zu ersetzen. Die Kosten für den Austausch trägt hingegen der Handwerker.

Die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarte Reform des Mängelgewährleistungsrechts muss sicherstellen, dass Handwerker nicht auf Kosten sitzen bleiben, die sie nicht selbst verschuldet haben. Um einen wirksamen Schutz der Betriebe zu gewährleisten, darf es für den Lieferanten keine Möglichkeit geben, die Haftung mittels AGB auf den Handwerker zu übertragen.

Insolvenzanfechtung

Die gegenwärtige Rechtslage ermöglicht es Insolvenzverwaltern, bis zu zehn Jahre zurückliegende Verträge anzufechten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte wissen können, dass sich der Vertragspartner in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Diese Annahme wird regelmäßig bereits dann getroffen, wenn Ratenzahlungen vereinbart werden, was gerade in saisonal- und wetterabhängigen Gewerken wie dem Baugewerbe durchaus üblich ist. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit muss durch eine Reform der Insolvenzanfechtung beendet werden. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet sinnvolle Verbesserungen, privilegiert allerdings den Fiskus und die Sozialkassen in ungerechtfertigter Art und Weise gegenüber privaten Gläubigern. Das Fiskusprivileg muss abgeschafft werden.

Energiepolitik

Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit – das sind die drei Kernforderungen des Handwerks für die Energiepolitik. Damit die Energiewende nicht zu einer übermäßigen Belastung vor allem für die mittelständischen Handwerksbetriebe wird, braucht es einen Masterplan, bei dem ein Rad ins andere greift, statt vieler nicht aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen. Das Handwerk selbst kann insbesondere durch die energetische Gebäudesanierung einen wichtigen Teil zum Gelingen der Energiewende beitragen – denn die beste Energie ist immer noch die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Politik ist daher aufgefordert, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern, um sie für Immobilienbesitzer noch attraktiver zu machen.

Meister

Der Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung zu 41 Berufen sichert die Qualität im Handwerk, ist ein wichtiger Faktor für den Verbraucherschutz und nicht zuletzt unverzichtbar, um die hohen Standards in der handwerklichen Ausbildung zu erhalten. Der Erfolg gibt uns Recht: Während weite Teile Europas unter einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, sind junge Handwerker, die unsere duale Ausbildung absolviert haben, gefragte Fachkräfte. Deshalb setzt sich die Handwerkskammer für Schwaben entschieden gegen alle Versuche zur Wehr, die Meisterpflicht noch weiter auszuhöhlen.

Bildungspolitik

Berufliche und akademische Bildung dürfen nicht nur auf dem Papier gleichwertig sein, sondern müssen auch seitens der Politik entsprechend behandelt werden. Leider wird der Erfolg unseres Bildungssystems noch immer sehr oft an der Zahl der Akademiker gemessen, während in der Wirtschaft vor allem ein Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften herrscht. Der Wert der dualen Ausbildung und die damit verbundenen Karrierechancen müssen künftig allen Schülern ausführlich vermittelt werden. Daher fordert das Handwerk die verpflichtende Einführung einer verpflichtenden intensiven Berufsorientierung an allen bayerischen Schulen inklusive dem Gymnasium.  

Schwabenpaket

Schwaben hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren zu einer Aufsteiger- und Chancen-Region entwickelt. Die Ausrichtung als Technologie- und gleichzeitig Produktionsstandort trägt wirtschaftlich Früchte und ist ein zukunftsfähiges Modell.

Um diesen Erfolg zu sichern, gilt es, Strategien und Projekte für die kommenden Jahre zu entwickeln. Gemeinsam haben die beiden schwäbischen Wirtschaftskammern IHK und HWK ein „Schwabenpaket 2020“ für die Region erarbeitet. Handlungsfelder sind u.a. die Bereiche Infrastruktur, Energieversorgung, Bildung und Digitalisierung.