Regieren ist jetzt angesagt

Kommentar zur Regierungsbildung in Berlin (DHZ 6 - 2018)

Ein Mammutprogramm

Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist trocken, die Ministerposten sind verteilt, die Kanzlerin ist gewählt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben wir wieder eine handlungsfähige Regierung in Berlin. Zeit ist es dafür allemal, denn die Themen, die innen- und außenpolitisch zu bearbeiten sind, stapeln sich. Das Handwerk schaut daher gebannt in die Hauptstadt. Der Koalitionsvertrag zeigt sich auf den ersten Blick handwerksfreundlich. Die Regierungsparteien bekennen sich zum Meisterbrief, zum Kammersystem und haben sich eine Stärkung der Bildung, besonders der beruflichen Bildung, auf die Fahnen geschrieben. Eine eigene Staatsministerin für Digitalisierung ist sicherlich ein Fortschritt und die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum klingt gut. Jetzt kommt es darauf an, was wirklich umgesetzt wird und welche Effekte das für das Handwerk hat. Zu kurz gekommen ist ganz eindeutig das Thema Steuerentlastung. Ebenso fehlen schlüssige Rezepte, wie dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden kann. Nicht nur im Inland, auch außenpolitisch warten Mammutsaufgaben, denen sich Deutschland nicht entziehen kann. Die Handelspolitik der USA wird unsere exportorientierte Wirtschaft – und damit die Zulieferbetriebe des Handwerks – spüren. Es ist daher wichtig, Europa zusammen und stark zu halten. Alles in allem ein sportliches Programm.

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„Der Koalitionsvertrag zeigt sich auf den ersten Blick handwerksfreundlich.“