Paket
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Was das Konjunkturpaket fürs Handwerk bedeutet

Unter den insgesamt 57 Einzelpositionen des Eckpunktepapiers für ein Konjunkturpaket befinden sich zahlreiche Maßnahmen, mit denen die Existenz von Betrieben gesichert, die Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen gestärkt und ihre Zukunftsorientierung gefördert werden kann.



Überbrückungshilfen von bis zu 150.000 Euro für Juni bis August 2020

Bislang teilten sich der Bund und der Freistaat Bayern Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe von März bis Mai 2020. Die Bundesregierung will nun ein Programm für Juni bis August 2020 anschließen, das auch Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten einschließt. Der Höchstbetrag soll bei 150.000 Euro liegen. Die Wertgrenzen für kleine Betriebe sollen in der Regel bestehen bleiben: maximal 9.000 Euro für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten und max. 15.000 Euro für Betriebe mit 6-10 Beschäftigten. Dagegen sollen umfangreichere Antragsvoraussetzungen gelten als bisher:

  • Der Antragsteller darf Ende 2019 keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehabt haben.
  • Der Umsatz muss im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen sein.
  • Bei der Antragstellung müssen die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft gemacht und beim nachträglichen Nachweis belegt werden.

Zudem soll es drei Erstattungskategorien nach der Höhe des Umsatzeinbruchs im Fördermonat gegenüber dem Vorjahresmonat geben:

  • Umsatzeinbruch zwischen 40 und unter 50 %: Erstattung von 40 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %: Erstattung von 50 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch bei mehr als 70 %: Erstattung von 80 % der Fixkosten

Abgesehen von Details befürwortet das Handwerk, dass es ein Anschlussprogramm für das Soforthilfeprogramm geben soll. Denn diese Hilfen werden von den Handwerkern am stärksten nachgefragt. Sie sichern die Existenz von Betrieben, die länger und besonders stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden.

 

Bis zu 3.000 Euro für neu abgeschlossene Ausbildungsverträge

Das Konjunkturpaket sieht weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für Ausbildungsbetriebe vor, um kurzfristig die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und langfristig den Fachkräftebedarf der Betriebe decken zu können:

  • Betriebe, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen im laufenden Jahr gegenüber den 3 Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie von 2.000 Euro erhalten. Sie soll nach der Probezeit ausgezahlt werden.
  • Liegt das Angebot an Ausbildungsplätzen sogar höher als in den 3 Vorjahren, soll die Prämie für die zusätzlichen Verträge auf 3.000 Euro steigen.
  • Eine weitere Prämie soll es für jene Betriebe geben, die Auszubildende von insolvent gegangenen Firmen übernehmen.
  • Zudem sollen Betriebe gefördert werden, die trotz Corona-Belastung ihr Ausbildungsengagement fortgesetzt haben, indem sie Auszubildende und Ausbilder nicht in Kurzarbeit geschickt haben.
  • Schließlich ist eine geförderte betriebliche Verbund- oder Auftragsausbildung als vorübergehendes Angebot für jene Betriebe vorgesehen, die die Ausbildung selbst nicht fortsetzen können.

Mit diesen geplanten Maßnahmen, für die sich das Handwerk erfolgreich eingesetzt hat, erkennt die Bundesregierung finanziell und symbolisch das Ausbildungsengagement der Betriebe an. Zudem helfen sie dem Handwerk, seine Fachkräftebasis langfristig zu sichern. Nun kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen schnell kommen und – wo noch nicht geschehen – zügig präzisiert werden.



Viele weitere handwerksrelevante Maßnahmen geplant

Neben diesen für das Handwerk wichtigen Überbrückungs- und Ausbildungshilfen plant die schwarz-rote Koalition eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die für das Handwerk relevant sind. Dazu gehören vor allem folgende Punkte:

  • Der Mehrwertsteuersatz soll von Juli bis Dezember 2020 von 19 auf 16 % und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5 % sinken. Damit die Betriebe die Senkung unbürokratisch und kostengünstig an ihre Kunden weitergeben können, sollen pauschale Rabatte an der Kasse möglich sein, ohne dass Preisauszeichnungen geändert werden müssen. Näheres dazu finden Sie hier.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag soll für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro und bei Zusammenveranlagung auf maximal 10 Mio. Euro erweitert werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge sollen sich bis einschließlich 2021 trotz höherer Ausgaben bei maximal 40 Prozent stabilisieren.
  • Die EEG-Umlage steigt wegen des niedrigen Börsenpreises für Strom immer weiter an. Der Bund will dem durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt entgegenwirken und die EEG-Umlage 2021 und 2022 schrittweise senken.
  • Die geltende Regelung zum Kurzarbeitergeld soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden.
  • Der Bund plant, die Kommunen als wichtige Auftraggeber des Handwerks finanziell zu unterstützen und zu entlasten sowie in Bildungseinrichtungen und das 5G-Netz zu investieren. „Weiße Flecken“ im Netz sollen bis zum Jahr 2025 verschwinden.
  • Für elektrisch angetriebene Handwerkerfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist ein befristetes Flottenaustauschprogramm vorgesehen.
  • Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung soll für die Jahre 2020 und 2021 um 1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt werden.
  • Die Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen erweitert werden. Auch sonst will der Bund die Betriebe beim digitalen Wandel zusätzlich unterstützen.

Wenn es im Einzelfall auch Kritikpunkte und Bedenken gibt, so sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht des Handwerks der richtige Weg, damit sich die von der Krise betroffenen Betriebe schnell und flächendeckend erholen und sich für die Zukunft aufstellen können. Viele Forderungen des Handwerks finden sich in diesem Maßnahmenpaket wieder. Manche Punkte sind nun noch zu konkretisieren. Die Bundesregierung hat bereits begonnen, die Projekte aus dem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses in Gesetzentwürfe zu gießen und diese zu beschließen. Bundestag und Bundesrat sollen zügig darüber abstimmen – voraussichtlich bereits am 29. Juni.

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