Bundestag
HWK Schwaben

Aktuelles Statement zur Einigung der Unionsparteien und der SPD

Pressemitteilung

Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag:

 

„Die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist per se zu begrüßen, vorausgesetzt, dass die SPD-Mitglieder diesem zustimmen.

 

Positiv sind die geplanten Bildungsinvestitionen. Hier geht es im Handwerk besonders um gewerbliche Bildung und unsere Ausbildungszentren. Teuer wird wohl die angepeilte Sozialpolitik werden. Es entsteht der Eindruck, dass viel mehr Geld ausgegeben werden soll, als vorhanden ist. Entlastungen für das lohn- und beschäftigungsintensive Handwerk bleiben aus.

 

Das Thema Steuern ist komplett unbefriedigend verhandelt. Fehlanzeige für substanzielle Steuersenkungen, dafür nur die Ankündigung, die Steuern nicht zu erhöhen. Das ist kein Grund für Lobeshymnen!

 

Das Handwerk braucht jetzt eine Regierung, die modernisiert und gestaltet. Eine nachhaltige Strategie für die Infrastruktur, insbesondere die Digitalisierung, tragfähige Korrekturen in der Energiepolitik sowie sinnvolle, akzeptierbare Einwanderungsgesetze sind elementar wichtig. Diese Themen wurden leider nur gestreift!“