Kurz notiert
Grundsteuer
Die Koalition hat sich auf die Reform der Grundsteuer geeinigt. Grundlage bleibt das wertabhängige Modell, das das SPD-geführte Bundesfinanzministerium bevorzugt. Die Länder erhalten – vor allem auf Drängen Bayerns – die Möglichkeit, über eine Öffnungsklausel abweichende Regelungen zu beschließen. Damit könnte Bayern das auch vom Handwerk favorisierte Flächenmodell umsetzen. Es wäre kostengünstiger und bürokratieärmer. Die Einigung macht es nun möglich, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung bis Jahresende fristgerecht zu beschließen.
Nationale Weiterbildungsstrategie
Bund, Länder, Sozialpartner und Bundesagentur für Arbeit haben sich auf eine Nationale Weiterbildungsstrategie geeinigt. Damit reagieren die Akteure, auch unter Beteiligung des Handwerks, auf den Strukturwandel in der Wirtschaft – vor allem durch die Digitalisierung. Für das Handwerk besonders wichtig: Das Aufstiegs-Bafög soll deutlich erhöht werden. Somit werden der Lebensunterhalt und die Kursgebühren mehr gefördert als bisher. Das stärkt die Nachfrage für Meisterkurse und damit das Qualitätshandwerk insgesamt.
Europawahl
Die HWK Schwaben hat Markus Ferber (CSU) und Ulrike Müller (Freie Wähler) zu ihrer Wiederwahl ins Europäische Parlament gratuliert. Die Europawahl zeigt, dass die Mehrheitsbildung schwieriger wird. Umso wichtiger ist es, Handlungsfähigkeit zu zeigen und die großen Fragen wie Klimawandel, Digitalisierung und Migration, aber auch handwerksspezifische Themen anzugehen. Dazu gehören die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung sowie der Erhalt und die Stärkung der Meisterqualifikation. Das machte die HWK auch in ihren Briefen an die Abgeordneten deutlich.
Ladenöffnungszeiten
Die Ladenöffnungszeiten werden auch weiterhin nicht gelockert. Das hat der Bayerische Landtag beschlossen. Das ist gut für das Handwerk, da längere Öffnungszeiten höhere Kosten verursachen, gerade für kleine Betriebe. Zugleich ist nicht zu erwarten, dass höhere Kosten durch mehr Kunden und Umsatz ausgeglichen werden.