Austausch mit Abgeordneten zu Strompreisen
Die steigenden Strompreise, beschleunigt durch den Krieg in der Ukraine, belasten das Handwerk immer mehr, wie das Beispiel von Bäckermeister Georg Schneider aus Augsburg zeigt. Die Politik reagiert auf diese Entwicklung – aus Sicht der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) aber unzureichend oder unausgewogen.
Entfall der EEG-Umlage reicht nicht aus
Die Bundesregierung hat Entlastungen auf den Weg gebracht, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Für das Handwerk besonders wichtig ist, dass die EEG-Umlage ab dem 1. Juli nicht mehr über den Strompreis finanziert werden soll, sondern über den Haushalt. Zuvor plante die Bundesregierung diesen Schritt erst zum Jahreswechsel. Damit kommt die Koalition einer immer wieder vorgetragenen Forderung des Handwerks nach.
Zuvor hatten Mitte Februar die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern weitergehende Maßnahmen gefordert. Unter anderem wollen sie die Umsatzsteuer auf Energie sowie die Stromsteuer senken, aber auch energieintensive Unternehmen entlasten, beispielsweise mit einem Industriestrompreis.
Noch bevor sich die Koalition im Bund auf ihr Maßnahmenpaket verständigte und nachdem CDU, CSU und Freie Wähler sowie die beiden Bundesländer ihre Anträge vorlegten, nahm die HWK Schwaben Kontakt zu den schwäbischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der CSU im Bundestag sowie der CSU und der Freien Wähler im Landtag auf. Hierzu erklärt HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Wir befürworten ausdrücklich, dass der Strompreis schon bald von der EEG-Umlage befreit werden soll. Zudem halten wir es für richtig, die Strom- und die Umsatzsteuer zu senken, sofern diese Maßnahmen tatsächlich in der Breite gelten sollen. Denn das würde auch dem Handwerk helfen.“
Handwerk darf nicht schlechter gestellt werden als die Industrie
So sehr die HWK Schwaben die entfallende EEG-Umlage und die geforderten Steuersenkungen auch unterstützt, so sehr hält sie die angedachten Sondervergünstigungen für die stromintensive Industrie für problematisch. So ist für HWK-Präsident Hans-Peter Rauch klar: „Wenn nach dem Entfall der EEG-Umlage stromintensive Großunternehmen neue Vergünstigungen erhalten sollten, dann würden viele Handwerksbetriebe wieder einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der kostengünstigeren Konkurrenz aus der Industrie haben. Das lehnen wir ab. Denn Betriebe wie die Bäckerei Schneider dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie standorttreu und regional verwurzelt sind!“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich, der den Antrag der Unions-Fraktion im Bundestag vorgestellt hatte, zeigte Verständnis für die Position der HWK Schwaben. Beide Seiten stehen darüber im Austausch, wie erneute Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten des Handwerks vermieden werden können.