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Corona Informationen zum Arbeitsrecht, Kurzarbeit und Coronavirus-Einreiseverordnung

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Krankschreibung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat die Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese nochmals um drei Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlängert

Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, auch weiterhin telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden und
für weitere 7 Kalendertage eine Folgebescheinigung erhalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich Ärztinnen und Ärzte durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom gesundheitlichen Zustand der Versicherten überzeugen.. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Bundesregierung.



Arbeitsausfall aufgrund Kinderbetreuung

Aufgrund eines neuen Gesetzes zum Kinderkrankengeld kann Arbeitsausfall für Kinderbetreuung als Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse beantragt werden. Häufige Fragen zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld werden vom Bundesgesundheitsministerium beantwortet: Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld - Bundesgesundheitsministerium.



Quarantänefall im Unternehmen

Werden Beschäftigte positiv auf SARS-CoV-2 getestet bzw. besteht ein entsprechender dahingehender Verdacht, stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) deshalb verboten der Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Betroffenen erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung beantragt werden.

Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen nach dem IfSG finden Sie bei der Regierung von Schwaben Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes - Regierung von Schwaben (bayern.de)  auf der Webseite des Freistaats Bayern zu Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und im FAQ-Papier des Bundesministeriums für Gesundheit.



Weitere Informationen:

 Leitfaden Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

 Arbeitsrechtliche Fragen Urlaubsrückkehrer BDA

Weiterführende Links:

  Arbeitsrechtliche Auswirkungen FAQ

  Corona Arbeitsschutzverordnung



Ansprechpartner:

Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen

 Tel. 0821 3259-1283

 Tel. 0821 3259-1541





Kurzarbeit

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde im Zuge der Corona-Krise deutlich erleichtert. Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine entsprechende tarif- oder arbeits­vertragliche Regelung oder eine Einverständniserklärung durch den Arbeitnehmer voraus. Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. §§ 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.

Hinweise:

  1. Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von mindestens drei Monaten muss der Betrieb erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit einreichen. Zu beachten ist auch hier, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
  2. Ab 2021 gelten für die Ermittlung von Kurzarbeit neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.
  3. Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach der Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im Rahmen einer Abschlussprüfung, mögliche Fehler in den früheren monatlichen Abrechnungen korrigiert und behoben werden. Diese Prüfung ist im Sinne der Versichertengemeinschaft auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Die Agentur für Arbeit hat nun damit begonnen, diese Schlussrechnungen/Abschlussrechnungen vorzubereiten. Somit werden nun nach und nach Betriebe, die die Kurzarbeit beendet haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitsliste usw. gebeten. Nur bei Vorliegen dieser Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt und muss nicht zurückgefordert werden.

    Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.
Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld

Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt (siehe auch Hinweise in den entsprechenden Kapiteln).



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Krisenbedingt wurde die Beantragung von Kurzarbeit in vielen Punkten befristet abgeändert und erleichtert. Beispielhaft sind Folgende zu nennen:

  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. Dezember 2021 und zwar auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen

  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten (befristet bis zum 31. Dezember 2021 nun für alle Betriebe, unabhängig davon, wann mit Kurzarbeit begonnen wurde, also auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen)

  • Absenken der Quote der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, d. h. statt bisher mindestens ein Drittel der Belegschaft nur mindestens 10 % (befristet bis zum 31. Dezember 2021 nun für alle Betriebe, unabhängig davon, wann mit Kurzarbeit begonnen wurde, also auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen)

  • Stufenweise Anhebung des Kurzarbeitergelds von den ursprünglichen 60 % bzw.  67 % (für Arbeitnehmer mit Kind) auf ab dem 4. Monat Kurzarbeit 70 % bzw. 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % bzw. 87 %. Diese Regelung gilt nun bis maximal 31. Dezember 2021 für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und deren Arbeitsentgelt um mindestens 50 % reduziert ist.

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate (längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021)

  • Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten: Die befristete Hinzuverdienst­regelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt – unabhängig davon, ob es sich um einen € 450,- Job in einem systemrelevanten Bereich handelt -, wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Tipp: Über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple) kommen Sie schnell und einfach zum KuG. Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten tragen Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge bei. Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier erklärt:

Das Formular für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und weiterführende Informationen, Vordrucke sowie Erklärvideos zum Thema Kurzarbeit finden Sie unter nachfolgenden Links:

www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen 
Merkblätter und Formulare für Unternehmen



Weiterführende Links:

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit

 Bundesagentur für Arbeit Infos zur Kurzarbeit

 Video: Kurzarbeitergeld beantragen



 Ansprechpartner: Bundesagentur für Arbeit - Hotline Tel. 0800 45555-20





Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Am 1. August wurde die Coronavirus-Einreiseverordnung aktualisiert. Alle nach Deutschland (Wieder)Einreisenden sind nun zur Vorlage eines Nachweises verpflichtet. Sie gilt bis einschließlich 30. September 2021.

Neueinstufung Risikogebiete

Zukünftig wird zwischen Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet unterschieden. Ein Virusvariantengebiet wird ausgewiesen, wenn dort eine bestimmte, in Deutschland noch nicht verbreitete Variante des Coronavirus auftritt. Es müssen relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Impfstoffe oder eine vorherige Infektion keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregende Eigenschaften aufweist.

Die Einstufung wird frühestens mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut wirksam, um Reisenden die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend vorzubereiten.

Im Falle einer Abstufung eines Virusvariantengebietes gelten für alle Personen, die sich bereits in der 14-tägigen Quarantäne befinden, sofort die Regeln für die neue Stufe (d. h. Quarantäne wird aufgehoben oder Frei-Testung nach 5 Tagen ist möglich).



Testnachweis, Genesenen-Nachweis oder vollständige Impfung

Alle Einreisenden ab zwölf Jahren müssen über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder den Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen. Das Land aus dem eingereist wird und das Verkehrsmittel zur Einreise spielen dabei keine Rolle.



Testnachweis, Genesenen-Nachweis oder vollständige Impfung

Alle Einreisenden ab zwölf Jahren müssen über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder den Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen. Das Land aus dem eingereist wird und das Verkehrsmittel zur Einreise spielen dabei keine Rolle.



Einreise-Anmeldung

Personen, die nach Deutschland (wieder)einreisen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Folgende Angaben müssen mitgeteilt werden:

  • personenbezogene Angaben
  • Einreisedatum
  • Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise
  • Verkehrsmittel
  • Impfnachweis bzw. Testnachweis bzw. Genesenennachweis.

Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten ist immer ein Testnachweis nötig, auch bei Geimpften. Nachweise von Impfung oder Genesung als Geimpfter oder Genesener reichen nicht mehr aus.



Quarantäne

Wer sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf eigene Kosten in Quarantäne zu begeben.

Dabei unterschiedet sich die Dauer der Quarantäne davon, welchen "Status" (geimpft, getestet, genesen) die Einreisenden haben und ob sie sich zu bestimmten Zeitpunkten in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Informationen hierzu finden Sie in der Coronavirus-Einreiseverordnung und auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.



Ausnahmen

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für Durchreisende oder bei Aufenthalt von weniger als 24 Stunden. Auch Grenzpendler und Grenzgänger sind von der Anmelde- und Absonderungspflicht ausgenommen. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet gilt das nur, wenn ihre Tätigkeit für die "Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe oder der Aufenthalt zu Bildungs- oder Studienzwecken dringend erforderlich und unabdingbar ist".

  • Grenzpendler sind u.a. Personen,
    die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung, .... an ihre Berufsausübungsstätte in das Ausland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

  • Grenzgänger sind u.a. Personen,
    die im Ausland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zwecke ihrer Berufsausübung nach Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.


Weitergehende Informationen und Ausnahmen finden Sie hier: Bayern Handwerk International 



Näheres hierzu können Sie außerdem den FAQs des BayStMGP. entnehmen. Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen: RKI Risikogebiete