Stromsteuersenkung und SpritpreisdeckelEntlastung für das Handwerk
Die Handwerkskammer für Schwaben begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zur befristeten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie die angekündigten Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise. Die Entscheidungen sind insbesondere für energieintensive Handwerksbetriebe und für die zahlreichen mobilen Gewerke im schwäbischen Handwerk ein wichtiges Signal. Gleichzeitig fordert die Kammer eine dauerhafte und verlässliche Entlastung bei Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten.
„Die Bundesregierung hat erkannt, dass die hohen Energiekosten für viele Handwerksbetriebe zu einer echten Belastung geworden sind. Die Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe ist deshalb ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Davon profitieren Bäckereien, Metzgereien, Metallbauer, Kfz-Betriebe oder Textilreiniger, die tagtäglich mit hohen Energiekosten wirtschaften müssen“, sagt Hans-Peter Rauch, Präsident der HWK Schwaben.
Forderung nach dauerhafter Senkung der Stromsteuer
HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner kritisiert zugleich, dass die vorgesehene Entlastung bislang lediglich für ein Jahr gelten soll. „Unsere Betriebe investieren mit langfristigem Horizont. Dafür brauchen sie Planungssicherheit und keine jährlichen Debatten darüber, ob eine Entlastung fortgeführt wird oder nicht. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf dem europäischen Mindestniveau bleiben. Nur so entsteht Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.“
Auch die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise bewertet die HWK Schwaben grundsätzlich positiv. „Für zahlreiche Gewerke sind Mobilität und Erreichbarkeit keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für ihr Geschäftsmodell. Wenn die Preise an den Zapfsäulen steigen, geraten die Betriebe unmittelbar unter Kostendruck. Jeder Kundentermin, jede Baustellenfahrt und jeder Serviceeinsatz wird teurer. Deshalb kann ein Spritpreisdeckel kurzfristig helfen, extreme Belastungsspitzen abzufedern“, erklärt Wagner.
Nach Ansicht der Kammer dürfen die aktuellen Beschlüsse jedoch nicht das Ende der wirtschaftspolitischen Entlastungsbemühungen darstellen. Neben dauerhaft wettbewerbsfähigen Energiepreisen brauche der Mittelstand weitere Reformen.
Strukturelle Reformen zur Stärkung des Mittelstands
„Die Stromsteuersenkung zeigt, dass politische Zusagen umgesetzt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für die Betriebe. Nun muss die Bundesregierung diesen Weg konsequent weitergehen. Entscheidend sind dauerhaft niedrigere Energiekosten, eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten, die Entlastung von Personenunternehmen sowie ein spürbarer Abbau überbordender Bürokratie“, so Wagner.
Präsident Rauch ergänzt: „Das Handwerk trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität und regionalen Wertschöpfung bei. Wer den Mittelstand stärken will, muss die Kostenbelastungen insgesamt in den Blick nehmen. Die aktuellen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt, ihnen müssen aber weitere strukturelle Reformen folgen.“
Die Handwerkskammer für Schwaben sieht in den Entscheidungen des Koalitionsausschusses ein positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Damit daraus nachhaltige wirtschaftliche Impulse entstehen, brauche es jedoch dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe.