Finanzpaket steht

Chancen und Herausforderungen für das Handwerk

Am 21. März 2025 hat der Bundesrat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

Ein erheblicher Teil dieser Mittel ist für Investitionen in die marode Infrastruktur vorgesehen, darunter Brücken, Schulen, Energienetze und Bahnstrecken. Diese Investitionen bieten dem Handwerk durchaus Chancen, da zahlreiche neue Projekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Lockerung der Schuldenbremse

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Reform der Schuldenbremse. Künftig werden Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von den bisherigen Kreditobergrenzen ausgenommen. Diese Maßnahme ermöglicht es, zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr finanziellen Spielraum: Sie dürfen nun Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen, was etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr entspricht.

Infrastruktur: Einrichtung eines Sondervermögens

Zusätzlich wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen, das über einen Zeitraum von zwölf Jahren Investitionen in die deutsche Infrastruktur fördern soll. Von diesen Mitteln sind 100 Milliarden Euro speziell für Klimaschutzmaßnahmen reserviert, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben. Die verbleibenden 400 Milliarden Euro fließen in die Modernisierung und den Ausbau von Verkehrswegen, Energienetzen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen

Ausblick

Mit der Verabschiedung des Sondervermögens verfügt die zukünftige Bundesregierung über erhebliche zusätzliche Mittel, um zentrale Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur und Klimaschutz anzugehen. Die konkrete Umsetzung und Verteilung der Mittel werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen weiter ausgearbeitet.

Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben, betont: „Wir müssen sehen, wie effektiv die bereitgestellten Finanzmittel eingesetzt werden und welche Impulse sie für die wirtschaftliche Entwicklung und speziell das Handwerk setzen können.“ Er gibt zu bedenken, dass der aufgedrehte Geldhahn nun einige Reformanstrengungen unterspülen könnte, und fordert dringend echte Strukturreformen: „Das viele Geld, das ja nur geliehen wird, darf nicht zum Ausruhen einladen, ganz im Gegenteil – es ist Verpflichtung, den Reformstau bei Digitalisierung, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit jetzt zu beheben.“

Stand: 25.03.2025