Energiesteuersenkung reicht nichtHWK fordert neben kurzfristigen Entlastungen substanzielle Reformen

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses: HWK Schwaben mahnt strukturelle Reformen bei Lohnnebenkosten und Energiepreisen an, um Lasten der geopolitischen Krise abzufedern

Vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den Weltmärkten wertet die Handwerkskammer für Schwaben die angekündigte temporäre Senkung der Energiesteuer sowie die Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale als dringend notwendige, aber noch unzureichende Schritte. Um die 5,6 Millionen Beschäftigten im deutschen Handwerk nachhaltig zu entlasten, fordert die Kammer eine grundlegende Kehrtwende in der Energie- und Abgabenpolitik. Hans-Peter Rauch, Präsident der HWK Schwaben: „Das Handwerk als Motor des Mittelstands braucht mehr als nur eine kurzfristige Entlastung beim Tanken. Das Tempo für dringend notwendige Reformen in Sachen Energiepreise und Lohnnebenkosten muss deutlich erhöht werden.“

Geopolitische Schockwellen: Der Iran-Konflikt als Preistreiber

Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten hat die Energiekosten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau getrieben. „Der Iran-Konflikt ist längst kein rein außenpolitisches Thema mehr, er schlägt voll auf die Kalkulation unserer Betriebe durch“, erklärt Rauch. Durch die drohende Blockade wichtiger Handelsrouten und die Unsicherheit bei den Rohölimporten sind die Preise für Diesel und Benzin binnen kürzester Zeit massiv angestiegen. Für das Handwerk, das auf Mobilität angewiesen ist, bedeutet dies eine massive Kostenexplosion. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Ein Malerbetrieb oder ein Heizungsbauer kann seine Arbeit nicht ins Homeoffice verlegen. Jeder Kilometer zum Kunden wird durch die Krisenlage im Iran zur finanziellen Belastungsprobe für Betrieb und Kunden gleichermaßen.“ Die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent sei daher zwar ein wichtiges Signal, fange aber nur einen Teil der extremen Spitzen der aktuellen Preisrallye ab.

Kritisch sieht Wagner auch die geplanten Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro. Zwar begrüßt das Handwerk die Steuerfreiheit dieser Zahlungen, aber: „Es ist ein Unding, dass die Politik die Verantwortung für die Kaufkraftsicherung auf die Schultern der Arbeitgeber abwälzt. Gerade in der aktuell angespannten konjunkturellen Lage geraten die Betriebe jetzt doppelt unter Druck, bei oft schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zusätzliche Ausgaben zu schultern, während der Staat Mehreinnahmen verbucht.“

Pendlerpauschale: Der richtige Weg muss konsequent zu Ende gegangen werden

Positiv bewertet die HWK, dass die Bundesregierung die bereits im Vorfeld diskutierten Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale nun forcieren will. „Dass die Regierung erkennt, dass Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem im ländlichen Raum, kein Luxus, sondern Arbeitsvoraussetzung ist, begrüßen wir ausdrücklich. Die Kammer fordert hierbei eine Anpassung, die der realen Kostenentwicklung an den Zapfsäulen Rechnung trägt.“

Forderungskatalog: Nachhaltige Entlastung statt Krisenmanagement

Um angesichts der globalen Unsicherheiten nachhaltig für mehr Stabilität zu sorgen, fordert die HWK über die aktuellen Beschlüsse hinaus:

• Dauerhaft niedrige Energie- und Stromkosten: Insbesondere die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für alle muss zeitnah folgen.
• Deckelung der Lohnnebenkosten: In Zeiten steigender Preise durch externe Krisen müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabil unter 40 Prozent gehalten werden, damit den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt.
• Sicherung der Energieversorgung: Das Handwerk fordert eine diversifizierte Energiestrategie, die Deutschland unabhängiger von einzelnen Krisenregionen macht, um die Volatilität der Preise langfristig auszugleichen. 

Planungssicherheit in unsicheren Zeiten

Das Handwerk ist bereit, die Transformation der Wirtschaft mitzugestalten. Doch die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die nicht nur auf die tagesaktuelle Nachrichtenlage reagieren. „Wir brauchen eine Politik, die den Mittelstand vor den Auswirkungen globaler Konflikte schützt und Arbeit wieder bezahlbar macht“, so Ulrich Wagner.