Kurz notiert
Reformen unter Beobachtung: Was jetzt noch verhandelt wird
Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege stehen im Mittelpunkt der aktuellen Reformdebatte. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist der politische Druck auf die Bundesregierung gestiegen. Die Koalition hält grundsätzlich an ihrem Reformkurs fest, einzelne Maßnahmen könnten jedoch angepasst werden.
Einkommensteuerreform: Mehr Entlastung wird gefordert
Das Bundeskabinett hat Anfang September den Entwurf für die Einkommensteuerreform 2027 beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, ein höheres Kindergeld und ein angepasster Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Das Entlastungsvolumen soll rund 10 Milliarden Euro jährlich betragen. Streitpunkt zwischen Union und SPD ist der fehlende Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Eine erneute Verhandlung zur Einkommensteuer erscheint aufgrund der bislang fehlenden Finanzierungsgrundlage derzeit unwahrscheinlich.
Rentenreform: Grundzüge bleiben, Details werden nachjustiert
Die Alterssicherungskommission hat Ende Juni 33 Empfehlungen für eine langfristige Reform vorgelegt. Die Koalition hatte zunächst vereinbart, diese ohne Abstriche als Gesamtkonzept umzusetzen Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird nun über Übergangsregelungen und Ausnahmen diskutiert. Insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren steht in der politischen Debatte unter besonderer Beobachtung und könnte nun mit längeren Übergangsfristen umgesetzt werden. Die Frage der nachhaltigen und grundlegenden Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente bleibt indes bestehen.
Gesundheit: Finanzreform beschlossen und Strukturreform folgt
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Finanzreform bereits beschlossen. Sie soll die Ausgabendynamik begrenzen und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag 2027 bei 2,9 Prozent stabilisieren. Die größere strukturelle Reform steht unter dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) jedoch noch aus. Dazu soll die Finanzkommission Gesundheit noch bis zum Ende des Jahres Vorschläge liefern. Ziel ist, die Versorgungsstrukturen in Deutschland langfristig zu stärken und Kosten zu senken.
Neuer Oberbürgermeister der Stadt Augsburg besucht HWK: Dr. Florian Freund im Gespräch mit Ulrich Wagner
Wie kann Augsburg als Wirtschafts- und Handwerksstandort gestärkt werden? Darüber sprach Oberbürgermeister Dr. Florian Freund bei seinem Besuch bei der Handwerkskammer für Schwaben mit Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen und konkrete Anliegen der Handwerksbetriebe in Augsburg.
Ein Thema war der Wohnraum für Auszubildende. Gerade für junge Menschen ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für eine Ausbildung und den Verbleib in der Region. Auch die wirtschaftliche Lage des Augsburger Handwerks war Gegenstand des Gesprächs. Die aktuelle Konjunkturumfrage der HWK zeigt zwar eine leichte Verbesserung der Lage, gleichzeitig bleibt die Auftragsentwicklung verhalten. Daher ging es auch um die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Handwerkskammer. Ziel ist, die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betriebe noch besser miteinander zu verzahnen und Anliegen des Handwerks frühzeitig in die wirtschaftspolitische Arbeit der Stadt einzubringen.
Stand: 21.09.2026
