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Neue Maßnahmen zum Klimaschutz

Der Bund und die EU arbeiten an mehreren Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß weiter zu begrenzen und damit die Klimaziele zu erreichen. Für das Handwerk sind positive und weniger positive Botschaften damit verbunden.



Spritpreise steigen

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Oktober das Brennstoffemissionshandelsgesetz geändert. Damit setzt der Bund eine Einigung mit den Ländern von Dezember letzten Jahres um. Seinerzeit vereinbarten die Verhandlungspartner höhere CO2-Preise für Wärme und Verkehr als zunächst geplant. So startet der Preis für eine Tonne CO2 im kommenden Jahr nicht mehr bei 10 Euro, sondern bei 25 Euro. Der Preis steigt dann bis 2025 nicht mehr auf 35 Euro, sondern auf 55 Euro. Danach wird der Emissionshandel starten. Für Benzin und Diesel bedeutet das einen Preisanstieg im kommenden Jahr um 7 bis 8 Cent pro Liter. Einerseits trägt diese Maßnahme zum Klimaschutz bei. Andererseits sind Zweifel angebracht, ob die höheren Preise ausreichend kompensiert werden können – mit einer sinkenden EEG-Umlage und weiteren Maßnahmen. Zudem greift der Emissionshandel zu spät. Mit einem früheren Beginn wäre eine stärkere Lenkungswirkung zu erwarten gewesen.



EEG-Umlage soll sinken

Die Bundesregierung hat Ende September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Sie sollen bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent am Strommix erreichen. Das Gesetz verweist dabei auch auf die Beschlüsse zum Konjunkturpaket: Mit Haushaltsmitteln des Bundes soll die sonst drohende Erhöhung der EEG-Umlage nicht nur verhindert werden; die EEG-Umlage soll im kommenden Jahr von 6,8 Cent/kWh auf 6,5 Cent/kWh sinken. Für das Jahr 2022 ist eine nochmalige Reduzierung auf 6,0 Cent/kWh vorgesehen. Dieser Schritt ist notwendig, um die Stromkosten zu senken. Doch sie müssten mit Blick auf die Preise in vielen anderen Ländern noch deutlicher sinken – auch um die höheren CO2-Preise besser auszugleichen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Danach soll es Anfang 2021 in Kraft treten.



Europäisches Klimaziel soll verschärft werden

Das Europäische Parlament hat Anfang Oktober das Europäische Klimagesetz beschlossen. Damit soll der CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 60 Prozent reduziert werden. Die Europäische Kommission schlug vorher nur 55 Prozent vor. Aber auch das wäre bereits eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum bisher geltenden Wert, nämlich 40 Prozent. Mit dem höheren Zielwert soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Wie sich das Gesetz auf das Handwerk auswirken könnte, ist noch unklar. Auf das Handwerk könnten höhere Kosten zukommen. Zudem ist es fragwürdig, warum zuerst ein Prozentwert festgelegt wurde und erst danach die Umsetzungsmöglichkeit in den Mitgliedsstaaten und den Branchen geprüft wird. Im weiteren Verfahren müssen sich nun die EU-Mitgliedsstaaten auf einen Prozentwert einigen. Danach beginnen die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission.



EU plant Renovierungswelle für Gebäude

Die EU-Kommission hat Mitte Oktober ein Strategiepapier vorgestellt, mit dem es zu mehr Renovierungen von Gebäuden kommen soll als bisher. Konkret sollen bis 2030 35 Mio. Gebäude renoviert werden. Das ist mindestens eine Verdoppelung zur derzeitigen Renovierungsquote. Damit soll der Gebäudesektor dazu beitragen, das Einsparziel für CO2 bis 2030 zu erreichen. Hierfür soll es zum einen Finanzhilfen, zum anderen aber auch schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung für Hausbesitzer geben. Für das Handwerk als relevanten Partner für mehr Klimaschutz sind mehr Renovierungen zunächst eine gute Nachricht. Sie stützen die Handwerkskonjunktur. Allerdings könnten die strengeren Vorgaben für weniger Flexibilität bei der CO2-Reduktion und zu renovierungsbedingten Mehrkosten für Betriebe führen. Das Strategiepapier soll in den nächsten Monaten als Rechtsakt ausformuliert werden.

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