PressemitteilungStatement der HWK Schwaben zum Ergebnis der Bundestagswahl
Zügige Regierungsbildung für den Aufschwung
„Viele Menschen – auch aus dem Handwerk – haben ihre politische Heimat verloren“, analysiert der Präsident der Handwerkskammer für Schwaben, Hans-Peter Rauch, das Ergebnis der Bundestagswahl. „Alte Loyalitäten zählen nicht mehr, wenn sich Anhängerschaften nicht mehr klar adressiert und vertreten fühlen.“ Mit dem Blick nach vorn macht Rauch deutlich: „Deutschland braucht nun zeitnah eine stabile neue Bundesregierung, die sich der Größe der Herausforderungen unserer Zeit stellt und dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen schafft“.
Eine Koalition aus drei Fraktionen ist wahrscheinlich. Aus unterschiedlichen politischen Ansätzen muss eine gemeinsame Basis für die nächsten vier Jahre gefunden werden. Diese komplexe Ausgangslage darf nicht dazu führen, dass sich Sondierungsgespräche und anschließende Koalitionsverhandlungen bis ins neue Jahr hinziehen. Rauch erklärt hierzu: „Ich befürworte es sehr, dass die möglichen Koalitionspartner eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten angekündigt haben.“
Dies ist auch notwendig. Denn die Herausforderungen für eine neue Bundesregierung sind gewaltig: Die Corona-Krise hat die Wirtschaft und damit auch das Handwerk in Schwaben massiv belastet. Nun sind politische Rahmenbedingungen nötig, die schnellstmöglich den beginnenden Aufschwung nachhaltig verstärken. Der Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben, Ulrich Wagner, sieht dabei zuvorderst drei Aspekte: „Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen finanziell entlastet, die berufliche Bildung stärker gefördert und der Klimaschutz ökonomisch sinnvoll vorangebracht werden. Wenn vor allem diese drei, aber auch weitere Herausforderungen bewältigt werden, kann ein starkes schwäbisches Handwerk mit seinen Produkten, Dienstleistungen, Steuern und Abgaben seinen Beitrag für ein prosperierendes und lebenswertes Land leisten“, ist sich Wagner sicher. „Die in Rede stehenden Parteien haben die Chance, die Verantwortung und das Potenzial, sich diesen großen Aufgaben erfolgreich zu stellen.“
Die HWK Schwaben wird den Prozess der Regierungsbildung und die Arbeit einer neuen Bundesregierung aufmerksam begleiten. Und: „Damit auch künftig das regionale Handwerk eine starke Stimme in Berlin hat, werden wir den Kontakt zu gewählten schwäbischen Abgeordneten suchen“, kündigt HWK-Präsident Rauch an.