Bundesrat korrigiert gravierende FehlentscheidungStopp des Krisenbonus

Die Handwerkskammer (HWK) für Schwaben begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, der geplanten Entlastungsprämie der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Damit wurde eine Maßnahme gestoppt, die aus Sicht des Handwerks erhebliche Belastungen für Betriebe bedeutet hätte.

HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner hatte bereits im Vorfeld deutliche Kritik geäußert. Mit der Ablehnung sei „eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert“ worden. Die Bundesregierung habe versucht, sich „mit vermeintlichen Entlastungen zu schmücken“, während die Kosten dafür bei den Betrieben gelandet wären. In einer anhaltenden Energiepreiskrise sei es „nicht hinnehmbar, ausgerechnet jene Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden“.

„Wir brauchen echte Entlastungen“

Wagner fordert nun echte Entlastungen: „Eine Reform des Einkommensteuertarifs muss endlich auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellen. Im Handwerk ist für 75 Prozent der Betriebe die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer. Zudem braucht es ein Ende unnötiger Verunsicherung durch nicht durchdachte einseitige Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung“. Politische Vorhaben müssten sich künftig stärker am Grundsatz orientieren: „Wer bestellt, bezahlt.“

„Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen“, so Wagner. „Der Bundesrat hat heute einen wichtigen Schritt getan – jetzt muss die Bundesregierung nachziehen.“