Regierung bricht zentrales WahlversprechenStromsteuer für Handwerksbetriebe runter!

Die neue Bundesregierung hat am Dienstag eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. Ursprünglich sollte die Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft und alle privaten Haushalte von 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Jetzt will Schwarz-Rot nur die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft entlasten. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Das Handwerk geht mal wieder leer aus und der Fokus der Regierung liegt wie so oft auf der Industrie. Unsere Betriebe haben mit vielfältigen Herausforderungen zu kämpfen. Die Hoffnung, dass der Staat sie – wie versprochen – mit einem ersten schnellen und leicht umsetzbaren Schritt bei den Strompreisen entlastet hat sich in Luft aufgelöst.“

Auch EU-Kommission stützt „Industriestrompreis“

Darüber hinaus hat die EU-Kommission in ihren heute veröffentlichten Beihilfevorschriften ebenfalls Entlastungen für energieintensive Industrieunternehmen angekündigt. Die HWK Schwaben sieht darin eine Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe. Ulrich Wagner: „Was in Deutschland und Europa wirklich gebraucht wird, sind strukturelle Entlastungen bei den Energiekosten für alle Unternehmen. Einseitige Privilegierungen helfen nicht weiter. Die Energiepreise für Handwerksbetriebe müssen runter!“