Besuch Politiker Alexander Hold 21.03.22
HWK Schwaben

Umweltminister Glauber in der HWK

Hoher Besuch aus München in der Handwerkskammer für Schwaben (HWK): Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, hat Mitte März in Begleitung seiner Landtagskollegen der Freien Wähler, Alexander Hold und Johann Häusler, die HWK in Augsburg besucht. Neben gewerk-spezifischen Themen ging es vor allem um die hohen Energiepreise und die Fachkräftesicherung.



Handwerk darf bei Strompreisen nicht benachteiligt werden

HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner verwies eingangs auf die durchwachsene Konjunkturlage im schwäbischen Handwerk. Diese sei vor allem die Folge der jüngsten Corona-Welle. Dabei spiegelten sich in diesen Zahlen die Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch gar nicht wider. Daher forderte Wagner: „In diesen nicht nur wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss alles vermieden werden, was die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks schwächen würde.“ Das betreffe auch die Forderung der Freien Wähler und der Unions-Parteien nach einem Industriestrompreis. HWK-Präsident Hans-Peter Rauch sieht das Handwerk aus eigener Erfahrung in wachsendem Maße der preisgünstigeren Konkurrenz von Großunternehmen ausgesetzt. Das gelte beispielsweise auch für Bäckereien: „Großbäckereien setzen schon längst ihre Konkurrenz aus dem Handwerk mit deutlich günstigeren Preisen unter Druck. Das wird sich mit den aktuell steigenden Lebensmittelpreisen noch verschärfen. Bei anderen Gewerken sieht es ähnlich aus. Daher darf es keine Vergünstigungen für energieintensive Großunternehmen geben, die die Wettbewerbschancen des Handwerks noch weiter verschlechtern.“

Dagegen waren sich alle Gesprächsteilnehmer darin einig, dass der Beschluss des Koalitionsausschusses zu einer dreimonatigen Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel steuerpolitisch nicht ausreiche, um die hohen Energiekosten zu dämpfen. SPD, Grüne und FDP müssten hier nachsteuern. So müsse beispielsweise die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden – eine Forderung, die das Handwerk schon lange erhebt.

 

Klimaschutz nur mit genügend Fachkräften möglich

Rauch und Wagner sprachen zudem den ambitionierten Entwurf für ein geändertes Klimaschutzgesetz in Bayern an, den das Haus von Staatsminister Glauber im vergangenen November vorlegte. Dabei ist sich Rauch sicher: „Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn es genügend Fachkräfte im Handwerk gibt. Dazu muss die Berufsbildung besser finanziert werden. Das können wir aber im Entwurf für den Landeshaushalt 2022 nicht erkennen. Für unsere Bildungszentren, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die Meisterausbildung brauchen wir jeweils rund zehn Millionen Euro mehr Geld als veranschlagt. Das, was für die Hochschulen und die Wissenschaft möglich ist, muss auch für die berufliche Bildung möglich sein. Daher fordern wir eine Hightech-Agenda auch für die Berufsbildung.“ Glauber, Hold und Häusler kündigten an, dies in die Haushaltsdebatte einbringen zu wollen. Alle Menschen auf der Suche nach Handwerksbetrieben spürten den Fachkräftemangel schon heute. Dieser dürfe sich nicht noch weiter verschärfen. Die Politik müsse dazu ihren Beitrag leisten.

Im Nachgang zu diesem Austausch haben Rauch und Wagner ihren Gesprächspartnern das Konzept der HWK Schwaben für einen faireren Industriestrompreis und die Überlegungen des bayerischen Handwerks für eine bessere Finanzierung der beruflichen Bildung übermittelt, um die weitere politische Diskussion zu unterstützen.

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