Ampel
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Ampel-Sondierung: SPD, Grüne und FDP mit richtigen Ansätzen

Mitte Oktober haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis ihrer Sondierungen schriftlich zusammengefasst. Das zwölfseitige Dokument bildet die Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bund. Es enthält bereits einige handwerksrelevante Punkte, die überwiegend durchaus positiv zu bewerten sind. Das betrifft vor allem die Felder Steuern, Fachkräfte und Klimaschutz.



Stabilität in der Steuerpolitik

Die Verhandlungspartner planen keine neuen Substanzsteuern, also auch keine Vermögensteuer. Zudem sollen die vorhandenen Steuern nicht erhöht werden, auch wenn aus Sicht des Handwerks Senkungen wünschenswert wären. Dagegen soll es sogenannte „Superabschreibungen“ für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben.



Stärkung der beruflichen Bildung

SPD, Grüne und FDP würdigen ausdrücklich die Bedeutung der beruflichen Bildung – auch und gerade für die Fachkräftesicherung. Um sie zu stärken, soll der Übergang von der Schule in den Beruf verbessert und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung geschaffen werden. Darüber hinaus wäre es jedoch vor allem erforderlich, die berufliche Bildung finanziell zu stärken – konkret die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, die Bildungszentren des Handwerks und die Meisterausbildung.



Klimaschutz mit sicherer und bezahlbarer Energie

Die drei Parteien wollen nächstes Jahr die Voraussetzungen für deutlich verkürzte Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Damit sollen unter anderem erneuerbare Energien wesentlich schneller ausgebaut werden. Um den Strompreis zu begrenzen, ist eine schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage vorgesehen. Diesem Ziel und auch der Versorgungssicherheit sollen zudem Gaskraftwerke als Brückentechnologie dienen. Schließlich sollen energetische Gebäudesanierungen beschleunigt werden. Dieser Ansatz könnte – abhängig von notwendigen Konkretisierungen – dem Handwerk Aufträge sichern sowie Klimaschutz mit sicherer und bezahlbarer Energie verbinden.



Aussagen zu Löhnen und Sozialabgaben durchwachsen

Zwar wollen SPD, Grüne und FDP den Rentenbeitrag stabilisieren. Für die anderen Sozialversicherungen enthält der Text jedoch keine Aussage. Hier wäre ein klares Bekenntnis zu stabilen Sozialabgaben insgesamt erforderlich. Die einmalige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro pro Stunde mag mehr vom Weg als vom Ziel her problematisch sein. Denn dieser Schritt würde einen politischen Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission bedeuten – der sich zudem wiederholen könnte.



Insgesamt sind positive Ansätze für das Handwerk erkennbar. Wenn die drei Verhandlungspartner den eingeschlagenen Weg in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen sowie die im Sondierungsergebnis formulierten Punkte präzisieren und ausbauen, könnten für das Handwerk zumindest in Teilen interessante Inhalte im Koalitionsvertrag stehen.

Martin Hülsen
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