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Corona Informationen zum Arbeitsrecht, Kurzarbeit und Einreisequarantäneverordnung

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Krankschreibung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat sich im Hinblick auf die deutschlandweit wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine bundesweite Regelung zur Krankschreibung per Telefon verständigt. Diese Regelung soll bis Ende Juni 2021 gelten.

Die Ärzte und Ärztinnen müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen.

Die Krankschreibung gibt es für bis zu 7 Tage, eine einmalige Verlängerung um weitere 7 Tage ist ebenfalls telefonisch möglich. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Bundesregierung.



Arbeitsausfall aufgrund Kinderbetreuung

Aufgrund eines neuen Gesetzes zum Kinderkrankengeld kann Arbeitsausfall für Kinderbetreuung als Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse beantragt werden. Häufige Fragen zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld werden vom Bundesgesundheitsministerium beantwortet: Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld - Bundesgesundheitsministerium.



Quarantänefall im Unternehmen

Werden Beschäftigte positiv auf SARS-CoV-2 getestet bzw. besteht ein entsprechender dahingehender Verdacht, stellen sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) deshalb verboten der Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Betroffenen erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung beantragt werden.

Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen nach dem IfSG finden Sie bei der Regierung von Schwaben Verdienstausfall; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes - Regierung von Schwaben (bayern.de)  auf der  Webseite des Freistaats Bayern zu Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und im FAQ-Papier des Bundesministeriums für Gesundheit.



Weitere Informationen:

 Leitfaden Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

 Arbeitsrechtliche Fragen Urlaubsrückkehrer BDA

Weiterführende Links:

  Arbeitsrechtliche Auswirkungen FAQ

  Corona Arbeitsschutzverordnung



Ansprechpartner:

Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen

 Tel. 0821 3259-1283

 Tel. 0821 3259-1541





Kurzarbeit

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wurde im Zuge der Corona-Krise deutlich erleichtert. Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine entsprechende tarif- oder arbeits­vertragliche Regelung oder eine Einverständniserklärung durch den Arbeitnehmer voraus. Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. §§ 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.

Hinweise:

  • Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von mindestens drei Monaten muss der Betrieb erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit einreichen. Zu beachten ist auch hier, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird. 
  • Ab 2021 gelten für die Ermittlung von Kurzarbeit neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.
Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld.

Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt (siehe auch Hinweise in den entsprechenden Kapiteln).



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Krisenbedingt wurde die Beantragung von Kurzarbeit in vielen Punkten befristet abgeändert und erleichtert. Beispielhaft sind Folgende zu nennen:

  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 30. Juni 2021, vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde

  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten

  • Absenken der Quote der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, d. h. statt bisher mindestens ein Drittel der Belegschaft nur mindestens 10 %

  • Stufenweise Anhebung des Kurzarbeitergelds von den ursprünglichen 60 % bzw.  67 % (für Arbeitnehmer mit Kind) auf ab dem 4. Monat Kurzarbeit 70 % bzw. 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % bzw. 87 %. Diese Regelung gilt nun bis maximal 31. Dezember 2021 für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und deren Arbeitsentgelt um mindestens 50 % reduziert ist.

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate (längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021)

  • Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten: Die befristete Hinzuverdienst­regelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt – unabhängig davon, ob es sich um einen € 450,- Job in einem systemrelevanten Bereich handelt -, wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Tipp: Über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple) kommen Sie schnell und einfach zum KuG. Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten tragen Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge bei. Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier erklärt:

Das Formular für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und weiterführende Informationen, Vordrucke sowie Erklärvideos zum Thema Kurzarbeit finden Sie unter nachfolgenden Links:

www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen 
Merkblätter und Formulare für Unternehmen



Weiterführende Links:

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit

 Bundesagentur für Arbeit Infos zur Kurzarbeit

 Video: Kurzarbeitergeld beantragen



 Ansprechpartner: Bundesagentur für Arbeit - Hotline Tel. 0800 45555 20





Einreisequarantäneverordnung: Rückkehr nach Deutschland – Einreise aus Risikogebieten nach Bayern

Die Einreisequarantäneverordnung wurde bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert. 

Anhand dieser rechtlichen Grundlage gilt grundsätzlich folgende Melde- und Testnachweispflicht und Quarantänepflicht:

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem vom Robert Koch-Institut (RKI) eingestuften Risikogebiet aufgehalten haben, müssen über ein negatives Testergebnis verfügen und dieses, falls es bei der Einreise noch nicht vorliegt sondern die Testung unmittelbar nach der Einreise erfolgt, bis spätestens 48 Stunden nach der Einreise der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) vorlegen. Sie müssen zudem die digitale Einreiseanmeldung abgeben und die erhaltene Bestätigung mitführen. Unabhängig von der Testpflicht bei der Einreise müssen diese Personen sich in eine 10-tägige häusliche Quarantäne begeben. Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann dann durch ein negatives Corona-Testergebnis mit einer weiteren Testung frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise erfolgen.

Weitergehende Informationen und Ausnahmen finden Sie hier: Bayern Handwerk International 

Näheres hierzu können Sie außerdem den FAQs des BayStMGP. entnehmen. Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen: RKI Risikogebiete

Urlaubsrückkehrer aus Risikogebiet

Der Arbeitnehmer ist bei Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet gehindert, seine Arbeitsleistung vertragsgerecht anzubieten. Maßgeblich ist allein die Rückkehr aus einem Risikogebiet. Deshalb ist der Arbeitgeber berechtigt, wenn z. B andere Maßnahmen, wie Homeoffice etc. nicht möglich sind, den Arbeitnehmer freizustellen. Mit der Suspendierung der Arbeitsleistung entfällt der Lohnfortzahlungsanspruch. Mangels behördlicher Anordnung greift in diesen Fällen grds. auch nicht die Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Die Quarantäne beruht nicht auf einer behördlichen Anordnung. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet bei der Urlaubsrückkehr eines Mitarbeiters aus einem Risikogebiet entsprechend § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen, anstelle der zuständigen Behörde, auszuzahlen.

Deshalb gilt grundsätzlich die Empfehlung an die Arbeitgeber, die Mitarbeiter über die bestehenden Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten zu informieren. Hierfür bieten sich ein Aushang im Betrieb oder eine Bekanntmachung im Intranet an. 

Eine Zusammenfassung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden Sie hier.