Informationen aus dem Newsticker Juni 2021

04.06.2021 Kabinett beschließt weitere Lockerungen ab dem 07. Juni 2021

Das Bayerische Kabinett hat am 04.06.2021 weitere Lockerungen beschlossen. Den Bericht aus der Kabinettssitzung können Sie hier einsehen.

Ab dem 07.06.2021 sollen nun auch Handwerksbetriebe mit Handelsangeboten bei einer Inzidenz unter 100 ohne Terminvereinbarungen öffnen können. Es gelten dann nur noch die bereits für Geschäfte allgemein geltenden Regeln: Hygienekonzept und Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. 

Die Pressemitteilung enthält keine Hinweise auf Änderungen für körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik, Nagelpflege, Massage, Make-Up). Derzeit können in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 diese Dienstleistungen ausgeübt werden. Eine darüberhinausgehende Öffnung von Kosmetikbetrieben und Nagelstudios in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf Bayern in seiner Landesverordnung nicht regeln. Insoweit lässt die Bundesnotbremse den Ländern keinen Spielraum. Der Bayerische Handwerkstag hat Herrn Ministerpräsident Dr. Söder jedoch aufgefordert, sich dafür im Bund einzusetzen.

Märkte sollen outdoor wieder sämtliche Waren verkaufen dürfen. Handwerkermärkte könnten demnach wieder durchgeführt werden. 

Zusätzlich zur Außengastronomie soll nun auch die Innengastronomie bei einer Inzidenz unter 100 wieder geöffnet werden können. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich.

Das Kabinett hat zudem Erleichterungen hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen beschlossen. 

Die Regelungen der Bundesnotbremse für Gebiete mit Inzidenzen über 100 bleibt weiterhin bestehen. Die Bundesnotbremse wird bei weiterhin positiver Entwicklung der Infektionszahlen aber voraussichtlich mit dem 30.06.2021 auslaufen. 

Der Beschluss des Kabinetts muss noch durch Änderung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden. Es ist eine 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angekündigt, die ab dem 07.06.2021 gelten wird.

Der Inhalt der derzeit geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in den folgenden FAQs dargestellt. Sobald neue Regelungen erlassen wurden, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.