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Kurz notiert

Richtige Ansätze zur Integration ukrainischer Flüchtlinge

Anfang April haben sich Bund und Länder auf Ziele zur Integration ukrainischer Flüchtlinge verständigt. So sollen Flüchtlinge schneller registriert, verteilt und in Arbeit gebracht werden. Kinder und Jugendliche sollen zudem zügig in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen aufgenommen werden. Schon zuvor hatte die Bundesregierung dem Handwerk Rechts- und Planungssicherheit für die Dauer von Berufsausbildungsverhältnissen zugesichert. All diese Ziele und die damit verbundenen Maßnahmen sind richtig, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge durch Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern. Darüber hinaus muss die Politik sicherstellen, dass schnellstmöglich Angebote für Integrations- und Sprachkurse sowie für berufsvorbereitende Förderklassen geschaffen werden.



Finanzielle Abfederung der Kriegsfolgen für Betriebe unzureichend

Kurz nach der Bund-Länder-Konferenz zu den Folgen des Ukraine-Krieges haben sich die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen auf Eckpunkte zu Wirtschaftshilfen für Unternehmen geeinigt, die von den Kriegsfolgen betroffen sind. Die Eckpunkte sehen neben einem KfW-Kreditprogramm und erweiterten Bürgschaftsprogrammen auch Zuschüsse vor. Damit sollen massiv gestiegene Erdgas- und Stromkosten anteilig bezuschusst werden. Kritisch zu werten sind jedoch die zu eng geschnittenen Zugangskriterien. Energieintensive Handwerksbetriebe könnten daher kaum von dem Zuschussprogramm profitieren. Hier muss die Bundesregierung noch nachbessern.



EU-Parlament folgt Kommission und Rat bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nach Kommission und Ministerrat hat sich Mitte März nun auch das EU-Parlament zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen positioniert. Zwar fällt der Beschluss weniger weitreichend aus als zwischenzeitlich befürchtet. Die Position liegt nun nahe an jener von Kommission und Ministerrat, was den Anwendungsbereich und den neuen KMU-Berichterstattungsstandard anbelangt. Damit bleiben jedoch die Forderungen des Handwerks bestehen – und zwar den Anwendungsbereich nicht auszudehnen, den vereinfachten Offenlegungsstandard garantiert freiwillig zu belassen sowie von der Berichtspflicht befreite Unternehmen nicht zu benachteiligen. Die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen haben bereits begonnen. Das Verfahren soll im Juni abgeschlossen werden.



EU-Parlament will schärfere Regeln für Lohntransparenzrichtlinie

Wie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung hat sich das EU-Parlament Mitte März auch zur geplanten Lohntransparenzrichtlinie positioniert. Mittels der Richtlinie sollen Unternehmen Informationen offenlegen, mit denen Beschäftigte innerhalb desselben Arbeitgebers Gehälter vergleichen können, insbesondere nach geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden. Dabei fordert das Parlament niedrigere Schwellenwerte zum einen für die Betriebsgröße und zum anderen für ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle, ab dem ein Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen muss. Kritsch zu bewerten ist vor allem, dass die Praxis tarifgebundener und tarifanwendender Unternehmen nicht pauschal als angemessen betrachtet werden soll. Größeren Handwerksbetrieben droht nun mehr Bürokratie. In Kürze beginnen hierzu die Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament.



Handwerk mit Einsatz für Berufseinstiegsbegleitung erfolgreich

Bis zuletzt sah es so aus, als ob das erfolgreiche Programm der Berufseinstiegsbegleitung auslaufen würde. So hatten sich CSU und Freie Wähler im Februar darauf verständigt, dass sich der Freistaat aus der Finanzierung zurückzieht. Neben anderen Kammern und dem bayerischen Handwerk insgesamt hatte die HWK Schwaben in politischen Gesprächen mit Vertretern beider Parteien sowie in öffentlichen Stellungnahmen für eine Fortsetzung des Programms geworben. Denn damit konnten bisher tausende Jugendliche dabei unterstützt werden, sich nach dem Schulabschluss ausreichend für eine berufliche Ausbildung zu qualifizieren. Nun hat das Kultusministerium Ende April bekanntgegeben, dass das Programm nun doch zunächst um ein Jahr verlängert werden soll.

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