Schwarz-rote Koalition bietet weiterhin nur Entlastung für Industrie, Land- und ForstwirtschaftStromsteuer: Benachteiligung des Handwerks bleibt bestehen

Die Bundesregierung hat im gestrigen Koalitionsausschuss keine Änderungen oder Verbesserungen bei der Entscheidung zur Stromsteuer vorgenommen. Die Senkung der Steuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde wird weiterhin nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft festgeschrieben. Zwar sollen auch produzierende Handwerksunternehmen davon profitieren, viele Betriebe aber müssen diese Entlastung mit hohem bürokratischen Aufwand beantragen und sehr viele gehen komplett leer aus. HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Unsere Handwerksbetriebe, die tagtäglich dieses Land am Laufen halten, werden wieder einmal benachteiligt. Wieder einmal liegt der Fokus auf der Industrie. Das ist nicht vermittelbar und muss sich definitiv ändern.“

 Diese Gewerke beispielsweise gehen aktuell komplett leer aus bei der Entlastung bei der Stromsteuer:

- Textilreinigungen
- Kfz-Werkstätten
- Gebäudereinigungsfirmen
- Friseurbetriebe
- Maler- und Lackierbetriebe
- Mischbetriebe, deren wirtschaftlicher Schwerpunkt nicht in der Produktion liegt

Ulrich Wagner betont das Unverständnis der HWK Schwaben darüber, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung bei der Stromsteuer nicht kommt: „Es ist nicht das erste „Versprechen“, das gebrochen wurde. Und während viel Klientelpolitik gemacht wird und es Pläne für die Entlastung einzelner Gruppen gibt, wird hier die Chance vertan, eine faire Entlastung in der kompletten Breite der Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen.“