Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben kommentiert den TankrabattTropfen auf den heißen Stein
Jetzt gibt es also einen Tankrabatt für zwei Monate. Man kann das als positives Signal sehen. Jedenfalls stand die Bundesregierung unter Druck und musste handeln. Inwieweit die 17 Cent pro Liter Treibstoff tatsächlich weitergegeben werden, sei mal dahingestellt. Zu undurchsichtig ist die Preispolitik der Mineralölkonzerne.
Man kann das deswegen auch als Tropfen auf den heißen Stein sehen, als Almosen an der Zapfsäule. Was wir wirklich brauchen, sind tiefgreifende Reformen.
Betriebe und Mitarbeitende müssen nachhaltig entlastet werden.
Wir werden nicht müde, es stetig zu wiederholen: Senkung von Energie- und Stromkosten – insbesondere Reduktion der Stromsteuer für alle, Deckelung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau ... Die Liste ist lang.
Was mich ärgert an den kurzfristigen Maßnahmen, ist der Krisenbonus von 1.000 Euro. Es ist ein Unding, dass die Politik damit die Verantwortung für die Kaufkraftsicherung auf die Betriebe abwälzt. In der aktuell angespannten Lage geraten die Betriebe jetzt doppelt unter Druck, zusätzliche Ausgaben zu schultern, während der Staat Mehreinnahmen verbucht.