HWK Schwaben zu Ergebnissen der BundestagswahlWachstum und Wettbewerbsfähigkeit steigern
Das Bundestagswahlergebnis bietet die Möglichkeit zu einer Zweier-Koalition aus Union und SPD. HWK-Präsident Hans-Peter Rauch: „Wir hoffen, dass die beiden Parteien sich in den Koalitionsverhandlungen in kurzer Zeit einig werden und somit auch zügig eine neue Regierung gebildet werden kann. Es müssen schnell klare Absprachen getroffen und die nötigen Weichen gestellt werden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wieder zu steigern. Die Wirtschaft muss an oberster Stelle stehen. Nur so können Sozialstaat und Infrastruktur finanziert und die globalen Herausforderungen gemeistert werden.“
Mut zu tiefgreifenden Reformen
HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner: „Es gibt sehr viele Baustellen in Deutschland. An erster Stelle muss ein Masterplan stehen, der klar und verlässlich festlegt, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Themen bis wann bearbeitet werden. Ganz oben stehen müssen dabei eine günstige und sichere Energieversorgung, der Abbau von Bürokratie, Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe und ein Gegensteuern bei den immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die neue Regierung sollte diese Dinge so schnell wie möglich anpacken. Wir brauchen in Deutschland Mut zu tiefgreifenden Reformen und deren tatkräftige und schnelle Umsetzung.“
Die dringendsten Punkte dabei: Betriebe und ihre Beschäftigten müssen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden. Die Sozialversicherungssysteme müssen durch nachhaltige und generationengerechte Reformen finanzierbar gehalten und zukunftsfest gemacht werden. Durch ein energiepolitisches Gesamtkonzept muss eine wettbewerbsfähige, bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet werden. Energie- und Wärmewende brauchen Verlässlichkeit und dezentrale Lösungen. Die seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur muss modernisiert werden. Es braucht hohe Investitionen in Schienen, Straßen und Brücken, um für eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu sorgen.
Zudem muss Unternehmertum in Deutschland wieder attraktiver werden. Die Belastung des Handwerks mit Bürokratie muss deutlich reduziert werden.
HWK-Präsident Rauch: „Wir hören immer nur schöne Sonntagsreden und Absichtserklärungen und es wird ein Bürokratieentlastungsgesetz nach dem anderen verabschiedet. Aber es tut sich fast nichts. Es wird höchste Zeit, dass unsinnige Vorschriften und Meldepflichten abgeschafft werden und die Betriebe beim Thema Bürokratie endlich spürbar entlastet werden. Darüber hinaus muss die Verwaltung schlank und digital aufgestellt werden.“
Bei Gesetzesvorhaben größeren Ausmaßes müssen verpflichtend vorgelagerte Praxis-Checks durchgeführt und Vertreter des Mittelstands einbezogen werden. Auf europäischer Ebene muss darauf hingewirkt werden, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung muss stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt werden. Normen und Standards müssen praktikabler, einfacher und mittelstandsgerechter werden.
