Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der HWK Schwaben kommentiert die aktuelle PolitikHaben wir keine anderen Probleme?
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für ein Verbot der Bezeichnungen wie Schnitzel, Steak oder Wurst bei vegetarischen oder veganen Fleischersatzprodukten gestimmt. Nun darf jeder und jede natürlich seine eigene Meinung bei diesem Thema haben, aber ich glaube, dass die Menschen fähig sind, beides selbst auseinanderhalten zu können, und nicht aus Versehen statt ins Rindersteak ins Veggie-Steak beißen? Was übrigens meines Wissens nicht gesundheitsgefährdend wäre.
Mir stellt sich aber die Frage: Haben wir keine anderen Probleme? Braucht es bei dieser läppischen Angelegenheit tatsächlich ein EU-Gesetz? Brauchen wir hier mal wieder mehr Bürokratie?
Abgeordnete, Parlamente und Regierungen sollen sich auf die wichtigen und brennenden Themen konzentrieren. Wir beten sie ständig herunter: Senkung der Energiepreise, Steuern und Sozialabgaben und selbstverständlich Bürokratie-Abbau. Darüber hinaus sollten sich die Verantwortlichen insgesamt mehr um den Mittelstand kümmern, statt jetzt wieder vermutlich ergebnislose Auto- und Stahlgipfel zu veranstalten. Die Autoindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel und selbstverständlich ist sie einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in unserem Land. Allerdings sind viele Probleme auch hausgemacht. Die Entwicklung hin zur E-Mobilität ist jahrelang verschlafen worden. Wenn ein Land wie China mit 1,4 Milliarden Menschen und einem riesigen Markt sich für die Elektrifizierung entscheidet, ist eine Diskussion um das Verbrenner-Aus obsolet. Man hätte aber halt auch von Anfang an klare Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen müssen, die auch realistisch sind. Statt das Pferd von hinten aufzuzäumen und die Autos vor der Infrastruktur zu subventionieren. Das rächt sich jetzt. Umso wichtiger wäre es, dass sich die politischen Entscheider mehr auf den Mittelstand konzentrieren. Und statt irgendwelche ach so hippen Start-ups zu hofieren und mit Millionen zu füttern, die am Ende dann oft versanden, sollten verstärkt Neugründungen im Handwerk unterstützt werden. Hier werden Menschen gebraucht. Hier entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft.
