HWK wendet sich an Abgeordnete zur Corona-Politik
Mitte November hat sich die HWK Schwaben an die schwäbischen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Bundestag sowie von CSU und Freien Wählern im Landtag gewandt. Hintergrund sind die rasante Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Reaktionen der Politik.
Im Kern hat sich die Handwerkskammer in einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten und in einer E-Mail an die Landtagsabgeordneten wie folgt positioniert:
Was wir befürworten:
- die Absicht, einen erneuten flächendeckenden Lockdown auszuschließen
- die Entscheidung, wieder kostenfreie Bürgertests anzubieten
- Überlegungen, die Überbrückungshilfen und den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit nochmals zu verlängern
- 3G in der beruflichen Bildung sicherzustellen
- Erleichterungen für körpernahe Dienstleister, die Gastronomie und den Handel zu schaffen
Was wir mittragen:
- den Plan im Bund sowie die Entscheidung in Bayern für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz
- die Absicht, die Pflicht zum mobilen Arbeiten wiedereinzuführen
- die FFP2-Maskenpflicht wieder anzuordnen
Was wir ablehnen:
- 3G plus, weil dadurch verschärftes Infektionsgeschehen im privaten Raum und wiederholte schmerzliche Einnahmeverluste für Betriebe
- 2G, weil durch Ausschluss vom öffentlichen Leben keine Überzeugung von Impfgegnern zu einer Impfung
- 2G plus, weil aufgrund einer schwerwiegenden Zugangshürde deutlich weniger Kundschaft und somit existenzielle finanzielle Notlage vieler Betriebe
Schließlich hat die HWK Schwaben gefordert, dass alle Maßnahmen zum Infektionsschutz geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen und dass die Politik dabei dringend Planungssicherheit und Klarheit schaffen muss.
Noch am selben und am nächsten Tag haben mehrere Reaktionen die Kammer erreicht. Abgeordnete der SPD, der Freien Wähler und der FDP haben umgehend zugesichert, sich für die Belange des Handwerks einzusetzen.