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Corona Krise: Informationen für Betriebe

Allgemeine Informationen:

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Seit dem 30.10. gilt die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BaylfSMV)

Bitte beachten Sie ab 02.11. die Auflagen für Betriebsöffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen.

Detailliertere Informationen zu Ausnahmen und Beschränkungen finden Sie unter "Handwerk arbeitet".

Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst vom 02.11.2020 bis 30.11.2020, 24:00 Uhr.

Es gilt nach wie vor in Bayern in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr eine sogenannte „Maskenpflicht“ 

Seit dem 19.10. gilt grundsätzlich auch eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen gilt. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Durch die Maskenpflicht soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung verlangsamt werden. Dabei geht es zuallererst nicht um den eigenen Schutz, sondern darum, andere Personen vor Ansteckung durch Tröpfcheninfektion zu schützen. Durch Bedeckung von Mund und Nase können andere Personen vor Partikeln geschützt werden, die beim Husten, Niesen oder Sprechen freigesetzt werden. Das Nichtbeachten dieser Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.



Handwerk darf mit Ausnahmen und Beschränkungen arbeiten

Auch ab 02.11.2020 darf das Handwerk arbeiten - allerdings mit Ausnahmen und einzelnen Beschränkungen. 



Ausnahmen und Beschränkungen:

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen ab 02.11.2020 schließen. Die Verordnung nennt als Beispiel für körpernahe Dienstleistungsbetriebe die Kosmetikstudios. Darunter sind aber auch kosmetische Fußpflegebetriebe und Nagelstudios zu sehen. 

Was gilt im Bereich Fußpflege? Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums
  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt
  • Medizinische Fußpflege ist nur dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt.

Damit dürfen Podologen auf jeden Fall weiterhin öffnen. Kosmetikstudios, Fußpflegebetriebe und Nagelstudios dürfen Ihren Verkauf von kosmetischen Produkten (Einzelhandel) weiterführen.

19.11.2020 aktualisierte Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur Fußpflege

Kosmetiker/innen dürfen Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 erbringen, da dies als pflegerische Leistung angesehen wird. 

Kosmetische Leistungen unterfallen grundsätzlich nicht dem Begriff "pflegerische Leistungen". Dies gilt nur, wenn der Dienstleistungsempfänger pflegebedürftig mindestens nach Pflegegrad 2 ist und der Empfänger sie benötigt, weil er konkret dabei aus gesundheitlichen Gründen auf fremde Hilfe angewiesen ist.



Friseurbetriebe dürfen weiter öffnen. Aktualisierung am 04.11.2020 - Bart- und Gesichtsbehandlungen von Friseuren ist zulässig!
Achtung! Bei der Ausführung solcher Arbeiten gelten bestimmte Hygienemaßnahmen.  Nach dem Sinn und Zweck der Verordnung dürfen Friseurbetriebe aber auch keine reinen kosmetischen Behandlungen oder nur Nagelpflege durchführen.



Alle anderen Handwerksbetriebe, z. B. Fotografen, erbringen keine körpernahen Dienstleistungen und dürfen daher weiterhin öffnen.

Fotografen dürfen öffnen. Bei der Fotografie von privaten Gruppen ist zu beachten, dass nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder maximal zwei Hausständen mit maximal 10 Personen fotografiert werden dürfen. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten. 

Der Gesetzgeber hat die bisher geltende Ausnahme gestrichen, dass ein Kunde seine Maske abnehmen darf, wenn es die Art der Dienstleistung erfordert. Damit müssten eigentlich alle zu fotografierenden Personen eine Maske tragen. Am 03.11.2020 hat uns das Bayerische Gesundheitsministerium dazu die Auskunft gegeben, dass Kunden ihre Masken abnehmen dürfen, wenn es das Fotografieren erfordert.

 Weitere Hinweise und Informationen zum Arbeitsschutzstandard, Hygienekonzepten und Mundschutzmasken finden Sie in unserer Rubrik zum Arbeitsschutz



Arbeitsrecht 

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat einen Praxisleitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, in dem Sie weitere Informationen finden.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Sonderzahlungen bis 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Das hat das Bundesministerium der Finanzen in einer Pressemeldung bekannt gegeben. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

  • Voraussetzung: Auszahlung der Sonderleistungen zwischen  01. März und 31. Dezember 2020
  • Sonderzahlung muss zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden 


Krankschreibung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat sich im Hinblick auf die deutschlandweit wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine bundesweite Regelung zur Krankschreibung per Telefon verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 können Personen, die an Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die Ärzte und Ärztinnen müssen sich dabei persönlich vom Zustand des/der Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung um weitere 7 Kalendertage kann im Wege der telefonischen Anamnese ausgestellt werden.



Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten

Es gilt eine Corona-Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten, andernfalls drohen Bußgelder. Welche Länder als Risikogebiete gelten, steht auf einer Liste des Robert Koch-Instituts (RKI). 

Gemäß Verordnung vom 15. Juni 2020 müssen Einreisende aus Risikogebieten sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und beim Gesundheitsamt melden. Alternativ kann ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden ist. 

Der Beschluss den die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 27.08. gefasst hat sieht vor, dass keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) gewährt werden soll, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. 

Sie als Arbeitgeber sind daher nicht verpflichtet, entsprechend § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen, anstelle der zuständigen Behörde, auszuzahlen.

 Wer sich innerhalb der letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne und sich bei seinem zuständigen Gesundheitsamt melden. Dies gilt solange, bis ein negatives Testergebnis vorliegt.

Es gilt grundsätzlich die Empfehlung, Ihre Mitarbeiter über die bestehenden Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten zu informieren. Hierfür bieten sich ein Aushang im Betrieb oder eine Bekanntmachung im Intranet an.

 Eine Zusammenfassung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden Sie hier.



Arbeitsschutz und Hygiene

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um die Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dies gilt natürlich auch für Handwerksbetriebe, vor allem, weil sie durch Ihre Produkte und Dienstleistungen viel Kundenkontakt haben.

Abstand halten – egal wo - ist die oberste Maxime. Rücksicht auf andere nehmen, viele Hygieneregeln beachten und jetzt auch Mundschutzmasken in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr tragen – so sieht derzeit unser Alltag aus.

 Für die Mitarbeiter in Kassen-, Thekenbereichen oder an der Rezeption von Ladengeschäften entfällt die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Sonst gilt weiterhin Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen.

Zudem beträgt die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden maximal ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr.

Folgende hilfreiche Informationen und Tipps zu den neuen Arbeitsschutzstandards, Hygienekonzepten und Mundschutzmasken finden Sie bei den weiteren Informationen.

  • Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen in Geschäften 
  • Infoblatt zur Datenerhebung von Kunden 
  • Hygieneplakat
  • Merkblatt Mund- und Nasenbedeckungen
Aus dem Handwerk für das Handwerk

Wir haben die Internetseite: www.hwk-schwaben.de/kreativ geschaffen, auf der Sie Handwerksbetriebe finden, die handwerklich Schutzvorrichtungen und Mundschutz herstellen. Informieren Sie sich oder lassen Sie sich eintragen, wenn Sie ein Mitgliedsbetrieb der HWK Schwaben sind.

Was gilt für Baubetriebe?

Gesundheitsschutz hat auch im Baubereich Priorität. Wo immer möglich muss der Abstand zu anderen Kollegen und Kunden eingehalten werden. Die Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.

Fahrten zur Baustelle sollten durch Einzelfahrten, wie z.B. mit privatem PKW ersetzt werden. Bei gemeinsamen Fahrten sollte die Anzahl der Personen - unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5 m - möglichst gering gehalten werden.

Spezielle Informationen und Tipps für das Bau- und Reinigungsgewerbe finden Sie bei den weiteren Informationen:

  • Handlungshilfe für das Baugewerbe
  • Handlungshilfe für das Reinigungsgewerbe
  • Handlungshilfe für die Reinigung von Betreuung- und Bildungseinrichtungen
  • Hinweise für die Tätigkeit auf Baustellen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Anworten auf häufige Fragen zu Arbeitsschutz und Hygiene und stellt wichtige Infos und Dokumente bereit, die Sie bei den weiteren Informationen finden:

  • Zusammenstellung von FAQ's
  • Merkblatt zu den Schutzmaßnahmen
  • Kundeninfo zu den Verhaltensregeln
  • Infoblatt zur Datenerhebung von Kunden
  • Pandemie-Arbeitsschutzstandards 
  • Hautschutz- und Händehygieneplan 
  • Muster-Gefährdungsbeurteilung 

Zu den Hygieneregeln, Handlungsanweisungen und räumliche Vorgaben. gehören unter anderem:

  • Mund-Nasen-Schutz für Beschäftigte und Kundschaft
  • Obligatorisches Haarewaschen im Salon
  • Ausreichende Schutzabstände, gegebenenfalls mit Anpassung von Arbeitsplätzen
  • Abschaffung von Wartezonen
  • Verwendung gereinigter Arbeitsmaterialien je Kunde
  • Optimierte Lüftung
  • Unterweisung der Beschäftigten in Schutzmaßnahmen, Händehygiene und Hautschutz
Datenschutz

Die Wiedereröffnung von Friseursalons ist an einige Anforderungen gebunden. Hierzu zählt die Erhebung von Kundendaten, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich Infektionsketten nachverfolgen können. Um Friseurbetriebe bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsschutzstandards und bei der Dokumentation zu unterstützen, stellen wir Ihnen ein Informationsblatt für Friseurkunden unter der Rubrik weitere Informationen zum Download bereit.



Kurzarbeit

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesregierung hat beschlossen bis Anfang April erweiterte Kurzarbeiterregelungen umzusetzen. So wird die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt. Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium. Die Bundesregierung hat dazu kurzfristig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Weitere Infos sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit sowie in den spezifischen FAQ zur Kurzarbeit.

Während der Kurzarbeit ist ein Nebenverdienst vom Arbeitnehmer dem Hauptarbeitgeber gegenüber anzuzeigen und von diesem zu genehmigen.

 Die Arbeitgeber müssen, sofern keine arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen ist, eine einzelvertragliche Vereinbarung mit jedem Arbeitnehmer abschließen. 

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der ZDH hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. 

erleichtert. Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine entsprechende tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung oder eine Einverständniserklärung durch den Arbeitnehmer voraus.

Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. §§ 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.

Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld

Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt (siehe auch Hinweise in den entsprechenden Kapiteln).

Keine Erstattung von Weihnachtsgeld

Eine Erstattung des Weihnachtsgeldes als Kurzarbeitergeld ist nicht möglich. Auch werden hier keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet, da das Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt wird.

Krisenbedingt wurde die Beantragung von Kurzarbeit in vielen Punkten befristet abgeändert und erleichtert. Beispielhaft sind Folgende zu nennen:

  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 30. Juni 2021, vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Absenken der Quote der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, d. h. statt bisher mind. ein Drittel der Belegschaft nur mindestens 10 Prozent:
  • Stufenweise Anhebung des Kurzarbeitergelds von den ursprünglichen 60 % bzw. 67 % (für Arbeitnehmer mit Kind) auf ab dem 4. Monat Kurzarbeit 70 % bzw. 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % bzw. 87 %. Diese Regelung gilt nun bis maximal 31. Dezember 2021 für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und deren Arbeitsentgelt um mind. 50 % reduziert ist.
  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate (längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021)

Für weitere Fragen zum Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit eine Internetseite mit zahlreichen Informationen, Videos und Formularen eingerichtet.



06.11.2020 Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums wurden weitere Details und Bedingungen zu den zeitlich befristeten Wirtschaftshilfen des Bundes bekanntgegeben.

Folgende Rahmenbedingungen gelten für die außerordentliche Wirtschaftshilfe. Hier erfahren Sie alles zusammengefasst zum Thema.

Das Dokument "Finanzielle Hilfe für Betriebe" wird laufend aktualisiert !



05.11.2020 Soforthilfe muss zurückgezahlt werden!

Wer zu viel Soforthilfe erhalten hat, muss diese wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist.

Zur Berechnung der Überkompensation führt der Bund aktuell Gespräche mit den Ländern. Die Einzelheiten werden nach Abschluss der Gespräche publiziert.

Näheres hierzu finden Sie unter: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie



Bei Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Bewilligungsstelle.

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich! Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.

Bitte beachten Sie: Nach Antragsschluss bzw. auf ander Weise als über das Online-System eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: Regierung von Schwaben

30.10.2020 Finanzielle Hilfen für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind 

Wir haben Ihnen die wichtigsten finanziellen Hilfen für Handwerksbetriebe zusammengestellt, die von der Corona-Krise betroffen sind.1. Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

  1. Überbrückungshilfeprogramm
  2. Grundsicherung für Kleinunternehmer
  3. Förderkredite für betroffene Unternehmen
  4. Öffentliche Bürgschaften
  5. Stundungen von Steuern und Sozialbeiträgen
  6. Förderung von Ausbildungsplätzen
  7. Kurzarbeitergeld
  8. Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot
  9. Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Lesen Sie hier weiter. 

Weitere Informationen:

Finanzielle Hilfe für Betriebe



Kredite und Bürgschaften 

Das Bundesfinanzministerium bringt Bundesprogramme und ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf den Weg.

Am 16.03. hat die Bayerische Staatsregierung einen bayerischen Schutzschirm mit den folgenden drei Schwerpunkten angekündigt:

  • Es werden Ausfallbürgschaften für Kredite von 50-60% auf 80-90% erhöht, es stehen LfA-Förderkredite und KfW-Förderdarlehen zur Verfügung. Die Hausbanken können so erleichtert Kredite vergeben.
  • Die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite ist erhöht worden. Ziel dabei ist, die Bereitschaft der Hausbanken Darlehen zu vergeben hochzuhalten, selbst wenn sich die Bonitäten der Unternehmen durch die Corona-Krise verschlechtern sollten. 
  • Über den Bayernfonds kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die unmittelbar vor der Insolvenz stehen.
  • Soforthilfe für Betriebe bis 250 Mitarbeiter, die in Not kommen. 5.000 – 30.000 Euro Sofortgeld je nach Betriebsgröße zur Liquiditätshilfe, die unbürokratisch abgerufen werden können.

Finanzielle Hilfe der Bürgschaftsbank Bayern

Sollten Sie aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllen können und Sie brauchen zur Überbrückung Kredite, kann die Bürgschaftsbank Bayern diese besichern.
Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in kurzer Zeit und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. 

Die Bürgschaftsbank erhöht die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Mio. Euro auf künftig 2,50 Mio. Euro. Zusätzlich erfolgt eine Anhebung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittelfinanzierungen auf maximal 80 % (bisher 70 %).

Weiter Informationen erhalten Sie hier und unter der Corona-Servicenummer der Bürgschaftsbank Bayern.

Schnellkreditprogramme des Bundes und des Landes Bayern

Diese Programme sollen schnelle Kredite für Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel) ermöglichen. Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf eines Unternehmens bis zum 31.12.2020, z. B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst etc.

Langwierige Prüfungen und Prognosen zur Fortführung entfallen

Konditionen:

  • Kredithöhe: Maximal in Höhe von bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019
  • Laufzeit bis zu 10 Jahre
  • Haftungsfreistellung: 100 %
  • Zinssatz: 3 %
  • Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten
  • Keine Risikoprüfung durch die Hausbank
  • Kreditvergabe nur aufgrund von vergangenheitsbezogener Daten
  • Vorzeitige Rückzahlung möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung

 Der Unterschied zwischen den Schnellkrediten des Bundes und des Freistaats Bayern liegt in der Betriebsgröße und der damit verbundenen Höhe der Darlehen. 

Schnellkredit der LfA-Förderbank Bayern für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 

Der LfA-Schnellkredit wird zur Unterstützung von Kleinstunter­nehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern ausgereicht, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Alle Informationen und die Konditionen zu dieses Programmes finden Sie im LfA Infoblatt zum Schnellkredit.

KfW-Schnellkredit 2020 des Bundes für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird das KfW-Sonderprogramm 2020 um den KfW-Schnellkredit 2020 zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland erweitert.

Die Voraussetzungen und Konditionen zu diesem Schnellkredit sind im Merkblatt zum KfW Schnellkredit zusammengefasst.

Weitere Informationen:

 Infoblatt LfA Schnellkredit 

 Überblick LfA Corona Hilfen 

 Merkblatt KfW Schnellkredit 2020 



Weiterführende Links:

 Bundesministerium der Finanzen

 LfA Förderbank

 KfW Bank

 Verband deutscher Bürgschaftsbanken

 Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken



Ansprechpartner:

 LfA Förderbank
Mail: info@lfa.de
Tel.: 089 2124-1000

 KfW Bank Servicenummer (kostenfrei)
Tel.: 0800 539-9000

 Bürgschaftsbank Bayern
Tel.: 089 54585713

 Betriebswirtschaftliche Beratung





Überbrückungshilfe 

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist für Coronabedingten Umsatzausfall das Programm Überbrückungshilfe Corona aufgelegt worden. 

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August beschlossen, die Überbrückungshilfe bis Ende Dezember 2020 zu verlängern und ab Oktober in die 2. Phase zu gehen. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Betriebe:

  • die in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten (bisher Umsatzeinbruch von 60 % in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum)
  • oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatten.

Förderung

Förderfähig sind unverändert die fortlaufenden fixen Betriebskosten (siehe Positivliste unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Die Personalkostenpauschale, die bisher bei 10 Prozent der förderfähigen Kosten liegt, wird auf 20 % angehoben.

Die Überbrückungshilfe Corona erstattet gestaffelt einen Anteil der Fixkosten in Höhe von

  • 90 % der Fixkosten (bisher 80 %) bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • 60 % der Fixkosten (bisher 50 %) bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 %)

Bei einem Umsatzeinbruch von unter 30 % wird es keine Erstattung geben.

Der maximale Förderbetrag liegt auch in der Überbrückungshilfe II bei 50.000 Euro je Monat, insgesamt also bei maximal 200.000 Euro. Die bisherigen Deckelungen der Zuschussbeträge für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000 Euro) bzw. mit bis zu 10 Beschäftigen (15.000 Euro) entfallen künftig.

Antragsfrist, Antragstellung

  • Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe endet am 30. September 2020.  
  • Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragstellung kann voraussichtlich ab Mitte Oktober erfolgen. 
  • Die Anträge können online gestellt werden. Alle Infos zur Überbrückungshilfe finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums.

Die Antragstellung muss über einen sogenannten prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt), der auch die Schlussrechnung erstellt, erfolgen. Im Rahmen der Schlussabrechnung wird eine Nachschusspflicht eingeräumt, sofern Zuschüsse zu vorsichtig beantragt wurden und z. B. der Umsatzeinbruch letztendlich höher ausfiel als gedacht.



Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge

Allen gesetzlichen Krankenkassen wurde empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern, wie mit einer Mitteilung vom GKV Spitzenverband am 25.03. bekanntgegeben wurde. Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31. Mai 2020 befristet und greifen erst, wenn  andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden. 

Der Antrag auf Stundung für die Beiträge muss am drittletzten Bankarbeitstag (Beispiel für Monat April: bis spätestens Freitag, 24.04.) formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an Ihre zuständige Krankenkasse, die Ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, geschickt werden. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren bedarf es beim erleichterten Stundungsverfahren keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden ebenfalls nicht berechnet.

In diesem Zusammenhang tauchen eine Reihe von Fragen auf, die als FAQ hier zusammengestellt sind. 

Aussetzungen der Beiträge zur Handwerkerrentenversicherung

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind - i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung -  und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



Umsatzsteuer-Ermäßigung

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung eine Senkung der Umsatzsteuer beschlossen.

Der Regelsteuersatz von 19% sinkt auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% sinkt auf 5%. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020. 

Achtung: Vom ZDH wurde eine Nichtbeanstandungsregelung eingefordert. Demnach sollen Leistungen, die im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbracht werden und für die ein zu hoher Steuerausweis erfolgt ist, nicht beanstandet werden, wenn die Rechnung hierfür nicht berichtigt wird. Noch wichtiger ist dabei, dass der Leistungsempfänger „aus Gründen der Praktikabilität“ die ausgewiesene Steuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen darf. Damit erhalten die Unternehmen für B2B-Umsätze faktisch einen weiteren Monat Zeit, um ihre Prozesse umzustellen.

Keine weiteren Erleichterungen sind hingegen bei der Erstattung von Pfandbeträgen zu finden. 
 

Vorbereitung auf die Umsatzsteuer-Ermäßigung

Insbesondere Fragen wie Verträge und Angebote abgefasst werden und wie Anzahlungen zu behandeln sind, sollten schon jetzt geklärt werden. Außerdem sind Kassen und IT-Systeme an die Umsatzsteuersatzsenkung anzupassen. Auf der Seite des ZDH finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen zu diesem Thema, ebenso wie ein Merkblatt zu den Umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.

Ebenso finden Sie einen Überblick worauf Sie achten müssen und Praxistipps, wie Fallstricke umgangen werden können, auf der Internetseite der Deutschen Handwerks Zeitung.

Besonderheiten bei Bauleistungen

In dem Merkblatt der bayerischen Handwerkskammern finden Sie eine Zusammenstellung einiger FAQ's speziell zu den Besonderheiten bei Bauleistungen in Bezug auf die befristete Umsatzsteuersenkung. 

 Es empfiehlt sich rechtzeitig ein Gespräch mit dem eigenen Softwareanbieter (wie z.B. Kassenhersteller) und mit dem Steuerberater zu führen. 
So kann sichergestellt werden, dass die neuen Umsatzsteuersätze nach der Mehrwertsteuersenkung auf 16 und fünf Prozent ab 1. Juli 2020 zur Anwendung kommen.

Erstattung Umsatzsteuersondervorauszahlung

Die bayerischen Finanzämter bereiten den Unternehmen eine weitere Erleichterung: Auf Antrag erhalten Betriebe bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück. Diese Maßnahme gab das bayerische Finanzministerium in einer Pressemitteilung am 23.03. bekannt. Die Dauerfristverlängerung bleibt den Unternehmen trotzdem erhalten. 
Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt und Ihr Steuerberater.



Verdachtsfall im Unternehmen

Treten bei Mitarbeitern Symptome auf, sollten diese nach telefonischer Voranmeldung sofort einen Arzt aufsuchen.

Das Gesundheitsamt ist im Anschluss für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Personen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalls.  



Entsendungen und Auslandsreisen

Die Ausbreitung des Corona Virus hat Auswirkungen auf die Auslandsaufträge vieler Betriebe. Das führt in den meisten Ländern zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Alle wichtigen Infos zu den Grenzbestimmungen unserer Nachbarländer wie z.B. Grenzkontrollen, Güter- und Dienstleistungsverkehr, Warentransport, Mitarbeiterentsendung etc. haben wir für Sie in einem Dokument zusammengestellt. Dieses finden Sie bei den weiteren Informationen.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Informationen die Nachrichten der öffentlichen Sender und aktuellen Pressemitteilungen, da es jederzeit zu Änderungen kommen kann.



Corona Hotline

Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr / Samstag 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Wesentlich betroffene Lebensbereiche sind abgedeckt: Sowohl Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Kontaktbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule als auch zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler können beantwortet werden. Die Corona-Hotline der Staatsregierung wird bei ihrer Arbeit tatkräftig durch die bereits etablierte Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt.

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117



Corona Service der HWK Schwaben

Unsere Unternehmensberater unterstützen Sie auch während der Corona-Pandemie weiterhin in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen zu allen aktuellen Themen wie Soforthilfe, Kurzarbeit, Arbeitsrecht, Kredite und Bürgschaften, Stundungen, etc.

Während unserer Servicezeiten: Montag - Donnerstag von 8:00 - 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 - 13:30 Uhr sind unsere Mitarbeiter telefonisch und per Mail für Sie erreichbar.

Zur einfachen digitalen Kommunikation haben wir eine zusätzliche Mailadresse eingerichtet. Schreiben Sie an corona-hilfe@hwk-schwaben.de. Unser Beraterteam wird Ihr Anliegen zeitnah beantworten.

Ansprechpartner:

 Coronavirus Hotline:
Tel: 089 122-220
Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

 Bayerisches Landesamt für 
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Hotline Tel. 09131 6808-5101

 Bundesministerium für Gesundheit
Hotline Tel. 030 346-465100

 Unternehmensberatung HWK Schwaben





Veranstaltungen, Messen, Tagungen und Kongresse

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermiedern werden kann.
Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmer zugelassen.
Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Teilnehmern ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen.
Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Näheres zu Veranstaltungen entnehmen Sie bitte §5 und §7 aus der achten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Eine Zusammenfassung der Schutzmaßnahmen und aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.





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