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Corona Krise: Informationen für Betriebe

Seit 22.06.2020 gilt die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Sie ergänzt bzw. ersetzt die früheren Verordnungen.

Einzelne Bestimmungen aus dieser Verordnung, insbesondere zu Arbeitsschutz und Hygiene, finden Sie thematisch zugeordnet in den einzelnen Menuepunkten.



Es gilt nach wie vor in Bayern in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr eine sogenannte „Maskenpflicht“.

Durch die Maskenpflicht soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung verlangsamt werden. Dabei geht es zuallererst nicht um den eigenen Schutz, sondern darum, andere Personen vor Ansteckung durch Tröpfcheninfektion zu schützen. Durch Bedeckung von Mund und Nase können andere Personen vor Partikeln geschützt werden, die beim Husten, Niesen oder Sprechen freigesetzt werden.

Das Nichtbeachten dieser Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.





Handwerk darf arbeiten

Seit 06.05.2020 arbeitet das Handwerk wieder komplett, ohne Ausnahmen. 



Besonderheiten gelten für folgende Gewerke:

  • Seit dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z.B. Maskenpflicht) erlaubt.

  • Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mit mehr als 800 qm öffnen.
    Der Betriebsinhaber hat die Schutz- und Hygienemaßnahmen (z.B. Einlass, Mund-Nase- Bedeckung) einzuhalten und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  • Friseure und (kosmetische) Fußpfleger dürfen seit dem 04. Mai 2020 „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung“ wieder öffnen. 

  • Kosmetikbetriebe, Nagelstudios, (Änderungs-)Schneidereien und Fotostudios dürfen seit dem 06. Mai 2020 „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung“ wieder öffnen. 

  • Das mobile Arbeiten beim Kunden ist seit dem 06. Mai 2020 wieder möglich.

  • Die Bewirtung von Kunden in Metzgereien und Bäckereien im Außenbereich ist ab 18. Mai wieder gestattet; die Öffnung der Innenräume ab dem 25. Mai 2020. 
    Der Betriebsinhaber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 Weitere Hinweise und Informationen zum Arbeitsschutzstandard, Hygienekonzepten und Mundschutzmasken finden Sie in unserer Rubrik zum Arbeitsschutz. 





Arbeitsrecht 

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat einen Praxisleitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, in dem Sie weitere Informationen finden.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Zeitlich begrenzte Regelungen 

450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

  • Wie die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung mit einer Meldung vom 30.03. bekanntgegeben haben, werden für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.
  • Eine kurzfristige Beschäftigung liegt jedoch weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt.

Sonderzahlungen bis 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Das hat das Bundesministerium der Finanzen in einer Pressemeldung bekannt gegeben. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

  • Voraussetzung: Auszahlung der Sonderleistungen zwischen  01. März und 31. Dezember 2020
  • Sonderzahlung muss zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden 




Arbeitsschutz und Hygiene

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um die Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dies gilt natürlich auch für Handwerksbetriebe, vor allem, weil sie durch Ihre Produkte und Dienstleistungen viel Kundenkontakt haben.

Abstand halten – egal wo - ist die oberste Maxime. Rücksicht auf andere nehmen, viele Hygieneregeln beachten und jetzt auch Mundschutzmasken in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr tragen – so sieht derzeit unser Alltag aus.

Eine Außnahme gilt seit dem 22.06. für die Mitarbeiter in Kassen-, Thekenbereichen oder an der Rezeption von Ladengeschäften. Für sie entfällt die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,.

Sonst gilt weiterhin Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen.

Zudem beträgt die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden maximal ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr.



Folgende hilfreiche Informationen und Tipps zu den neuen Arbeitsschutzstandards, Hygienekonzepten und Mundschutzmasken finden Sie bei den weiteren Informationen.

  • Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen in Geschäften 
  • Infoblatt zur Datenerhebung von Kunden 
  • Hygieneplakat
  • Merkblatt Mund- und Nasenbedeckungen

Aus dem Handwerk für das Handwerk

Wir haben die Internetseite: www.hwk-schwaben.de/kreativ geschaffen, auf der Sie Handwerksbetriebe finden, die handwerklich Schutzvorrichtungen und Mundschutz herstellen. Informieren Sie sich oder lassen Sie sich eintragen, wenn Sie ein Mitgliedsbetrieb der HWK Schwaben sind.

Was gilt für Baubetriebe?

Gesundheitsschutz hat auch im Baubereich Priorität. Wo immer möglich muss der Abstand zu anderen Kollegen und Kunden eingehalten werden. Die Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.

Fahrten zur Baustelle sollten durch Einzelfahrten, wie z.B. mit privatem PKW ersetzt werden. Bei gemeinsamen Fahrten sollte die Anzahl der Personen - unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5 m - möglichst gering gehalten werden.

Spezielle Informationen und Tipps für das Bau- und Reinigungsgewerbe finden Sie bei den weiteren Informationen:

  • Handlungshilfe für das Baugewerbe
  • Handlungshilfe für das Reinigungsgewerbe
  • Handlungshilfe für die Reinigung von Betreuung- und Bildungseinrichtungen
  • Hinweise für die Tätigkeit auf Baustellen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Was gilt für Friseure, Fußpfleger, Kosmetiker und Nageldesigner?

Friseure und Fußpfleger dürfen seit dem 04. Mai 2020 wieder öffnen, Kosmetikbetriebe und Nagelstudios seit dem 06. Mai 2020. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist möglich.

Nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung muss der Kunde seine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen, wenn die Art der Leistung dieses nicht zulässt. Damit ist es beispielsweise Kosmetikern erlaubt, Gesichtsbehandlungen durchzuführen oder Friseuren, Bärte zu schneiden. 
In einem solchen Fall ist es jedoch ratsam, dass der Dienstleister zum Schutz seiner eigenen Gesundheit über erhöhte Hygienemaßnahmen, etwa das Tragen von FFP2-Masken, nachdenken sollte.



Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Anworten auf häufige Fragen zu Arbeitsschutz und Hygiene und stellt wichtige Infos und Dokumente bereit, die Sie bei den weiteren Informationen finden:

  • Zusammenstellung von FAQ's
  • Merkblatt zu den Schutzmaßnahmen
  • Kundeninfo zu den Verhaltensregeln
  • Infoblatt zur Datenerhebung von Kunden
  • Pandemie-Arbeitsschutzstandards 
  • Hautschutz- und Händehygieneplan 
  • Muster-Gefährdungsbeurteilung 

Zu den Hygieneregeln, Handlungsanweisungen und räumliche Vorgaben. gehören unter anderem:

  • Mund-Nasen-Schutz für Beschäftigte und Kundschaft
  • Obligatorisches Haarewaschen im Salon
  • Ausreichende Schutzabstände, gegebenenfalls mit Anpassung von Arbeitsplätzen
  • Abschaffung von Wartezonen
  • Verwendung gereinigter Arbeitsmaterialien je Kunde
  • Optimierte Lüftung
  • Unterweisung der Beschäftigten in Schutzmaßnahmen, Händehygiene und Hautschutz

Datenschutz

Die Wiedereröffnung von Friseursalons ist an einige Anforderungen gebunden. Hierzu zählt die Erhebung von Kundendaten, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich Infektionsketten nachverfolgen können. Um Friseurbetriebe bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsschutzstandards und bei der Dokumentation zu unterstützen, stellen wir Ihnen ein Informationsblatt für Friseurkunden unter der Rubrik weitere Informationen zum Download bereit.





Kurzarbeit

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesregierung hat beschlossen bis Anfang April erweiterte Kurzarbeiterregelungen umzusetzen. So wird die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt. Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium. Die Bundesregierung hat dazu kurzfristig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Weitere Infos sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit sowie in den spezifischen FAQ zur Kurzarbeit.

Während der Kurzarbeit ist ein Nebenverdienst vom Arbeitnehmer dem Hauptarbeitgeber gegenüber anzuzeigen und von diesem zu genehmigen.

 Die Arbeitgeber müssen, sofern keine arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen ist, eine einzelvertragliche Vereinbarung mit jedem Arbeitnehmer abschließen. 

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der ZDH hat daher eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. 





Finanzielle Soforthilfe

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Der Antrag für das Soforthilfe-Programme des Bundes bzw. des Freistaates Bayern kann ausschließlich online über die Internetseite der Staatsregierung eingereicht werden.

 Antragstellung nur noch bis zum 31. Mai 2020

Die Soforthilfe des Freistaates Bayern kann, wie die Soforthilfe des Bundes, nach neuer Beschlusslage des Bayerischen Kabinetts nur noch bis zum 31.05.2020 beantragt werden. 

Untenehmen und Selbständige, die noch Soforthilfe beantragen wollen, müssen das noch diese Woche erledigen.

Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Sobald das Anschlussprogramm feststeht, erhalten Sie hierzu weitere Informationen auf dieser Seite.

Wichtig: Falls Sie auf einen bereits gestellten Antrag noch keinen Bescheid erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, rechtzeitig vor dem 31. Mai 2020 rein vorsorglich einen erneuten Antrag zu stellen. Geben Sie dabei bitte an, dass Sie bereits einen Antrag gestellt haben. 



Definition zum Liquiditätsengpass:
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Höhe der Soforthilfe:

  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen
  • 50.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 250 Beschäftigten

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Zur Berechnung der Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

  • Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten, die
    wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind,
    und in beiden Fälle
  • ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

 Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Für die Mitgliedsbetriebe der HWK Schwaben:
Regierung von Schwaben
Tel: 0821 327-2428
www.regierung.schwaben.bayern.de





Kredite und Bürgschaften
 

Das Bundesfinanzministerium bringt Bundesprogramme und ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf den Weg.

Am 16.03. hat die Bayerische Staatsregierung einen bayerischen Schutzschirm mit den folgenden drei Schwerpunkten angekündigt:

  • Es werden Ausfallbürgschaften für Kredite von 50-60% auf 80-90% erhöht, es stehen LfA-Förderkredite und KfW-Förderdarlehen zur Verfügung. Die Hausbanken können so erleichtert Kredite vergeben.
  • Die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite ist erhöht worden. Ziel dabei ist, die Bereitschaft der Hausbanken Darlehen zu vergeben hochzuhalten, selbst wenn sich die Bonitäten der Unternehmen durch die Corona-Krise verschlechtern sollten. 
  • Über den Bayernfonds kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die unmittelbar vor der Insolvenz stehen.
  • Soforthilfe für Betriebe bis 250 Mitarbeiter, die in Not kommen. 5.000 – 30.000 Euro Sofortgeld je nach Betriebsgröße zur Liquiditätshilfe, die unbürokratisch abgerufen werden können.

Finanzielle Hilfe der Bürgschaftsbank Bayern

Sollten Sie aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllen können und Sie brauchen zur Überbrückung Kredite, kann die Bürgschaftsbank Bayern diese besichern.
Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in kurzer Zeit und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. 

Die Bürgschaftsbank erhöht die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Mio. Euro auf künftig 2,50 Mio. Euro. Zusätzlich erfolgt eine Anhebung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittelfinanzierungen auf maximal 80 % (bisher 70 %).

Weiter Informationen erhalten Sie hier und unter der Corona-Servicenummer der Bürgschaftsbank Bayern.

Schnellkreditprogramme des Bundes und des Landes Bayern

Diese Programme sollen schnelle Kredite für Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel) ermöglichen. Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf eines Unternehmens bis zum 31.12.2020, z. B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst etc.

Langwierige Prüfungen und Prognosen zur Fortführung entfallen

Konditionen:

  • Kredithöhe: Maximal in Höhe von bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019
  • Laufzeit bis zu 10 Jahre
  • Haftungsfreistellung: 100 %
  • Zinssatz: 3 %
  • Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten
  • Keine Risikoprüfung durch die Hausbank
  • Kreditvergabe nur aufgrund von vergangenheitsbezogener Daten
  • Vorzeitige Rückzahlung möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung

 Der Unterschied zwischen den Schnellkrediten des Bundes und des Freistaats Bayern liegt in der Betriebsgröße und der damit verbundenen Höhe der Darlehen.
 

Schnellkredit der LfA-Förderbank Bayern für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 

Der LfA-Schnellkredit wird zur Unterstützung von Kleinstunter­nehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern ausgereicht, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Alle Informationen und die Konditionen zu dieses Programmes finden Sie im LfA Infoblatt zum Schnellkredit.

KfW-Schnellkredit 2020 des Bundes für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird das KfW-Sonderprogramm 2020 um den KfW-Schnellkredit 2020 zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland erweitert.

Die Voraussetzungen und Konditionen zu diesem Schnellkredit sind im Merkblatt zum KfW Schnellkredit zusammengefasst.



Weitere Informationen:

 Infoblatt LfA Schnellkredit 

 Überblick LfA Corona Hilfen 

 Merkblatt KfW Schnellkredit 2020 



Weiterführende Links:

 Bundesministerium der Finanzen

 LfA Förderbank

 KfW Bank

 Verband deutscher Bürgschaftsbanken

 Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken



Ansprechpartner:

 LfA Förderbank
Mail: info@lfa.de
Tel.: 089 2124-1000

 KfW Bank Servicenummer (kostenfrei)
Tel.: 0800 539-9000

 Bürgschaftsbank Bayern
Tel.: 089 54585713

 Betriebswirtschaftliche Beratung





Überbrückungshilfe 

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist für Coronabedingten Umsatzausfall das Programm Überbrückungshilfe Corona aufgelegt worden. Diese wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten, wie z. B. Mieten, Zinsen für Kredite und Darlehen und andere feste Ausgaben gemäß einer Aufstellung des BMWi, die Sie hier herunterladen können. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Die Überbrückungshilfe Corona erstattet gestaffelt einen Anteil der Fixkosten in Höhe von

  • 80 Prozent bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 50 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent
    im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate, diese können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

In der einer ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Weitere Details zu der Überbrückungshilfe Corona finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

 Über das Prozedere der Antragstellung und die für die Anträge und Auszahlung zuständigen Stellen wird derzeit entschieden. Aktuell können noch keine Anträge gestellt werden, die Richtlinien befinden sich noch in Abstimmung!





Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge

Allen gesetzlichen Krankenkassen wurde empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern, wie mit einer Mitteilung vom GKV Spitzenverband am 25.03. bekanntgegeben wurde. Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31. Mai 2020 befristet und greifen erst, wenn  andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden. 

Der Antrag auf Stundung für die Beiträge muss am drittletzten Bankarbeitstag (Beispiel für Monat April: bis spätestens Freitag, 24.04.) formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an Ihre zuständige Krankenkasse, die Ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, geschickt werden. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren bedarf es beim erleichterten Stundungsverfahren keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden ebenfalls nicht berechnet.

In diesem Zusammenhang tauchen eine Reihe von Fragen auf, die als FAQ hier zusammengestellt sind. 

Aussetzungen der Beiträge zur Handwerkerrentenversicherung

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind - i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung -  und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.

Notfall-Kinderzuschlag 

Das Bundesfamilienministerium hat die Regelungen für den Kinderzuschlag (KiZ) angepasst. So steht Familien mit kleinem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall- Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.

Die Regelungen gelten befristet bis zum 30. September 2020.

Alle Infos zum Notfall-KiZ und wie Sie Ihre Beschäftigten darüber informieren können, finden Sie auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums.
Ebenso werden dort für Betriebsinhaber verschiedene Materialien zum Versand, zum Verteilen und zum Aushang bereitgestellt.





Umsatzsteuer-Ermäßigung

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung eine Senkung der Umsatzsteuer beschlossen.

Der Regelsteuersatz von 19% sinkt auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% sinkt auf 5%. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020.  Das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.

Vorbereitung auf die Umsatzsteuer-Ermäßigung

Insbesondere Fragen wie Verträge und Angebote abgefasst werden und wie Anzahlungen zu behandeln sind, sollten schon jetzt geklärt werden. Außerdem sind Kassen und IT-Systeme an die Umsatzsteuersatzsenkung anzupassen. Auf der Seite des ZDH finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Informationen zu diesem Thema, ebenso wie ein Merkblatt zu den Umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.

Ebenso finden Sie einen Überblick worauf Sie achten müssen und Praxistipps, wie Fallstricke umgangen werden können, auf der Internetseite der Deutschen Handwerks Zeitung

Besonderheiten bei Bauleistungen

In dem Merkblatt der bayerischen Handwerkskammern finden Sie eine Zusammenstellung einiger FAQ's speziell zu den Besonderheiten bei Bauleistungen in Bezug auf die befristete Umsatzsteuersenkung. 

 Es empfiehlt sich rechtzeitig ein Gespräch mit dem eigenen Softwareanbieter (wie z.B. Kassenhersteller) und mit dem Steuerberater zu führen. 
So kann sichergestellt werden, dass die neuen Umsatzsteuersätze nach der Mehrwertsteuersenkung auf 16 und fünf Prozent ab 1. Juli 2020 zur Anwendung kommen.

Erstattung Umsatzsteuersondervorauszahlung

Die bayerischen Finanzämter bereiten den Unternehmen eine weitere Erleichterung: Auf Antrag erhalten Betriebe bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück. Diese Maßnahme gab das bayerische Finanzministerium in einer Pressemitteilung am 23.03. bekannt. Die Dauerfristverlängerung bleibt den Unternehmen trotzdem erhalten. 
Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt und Ihr Steuerberater.





Verdachtsfall im Unternehmen

Treten bei Mitarbeitern Symptome auf, sollten diese nach telefonischer Voranmeldung sofort einen Arzt aufsuchen.

Das Gesundheitsamt ist im Anschluss für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Personen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalls. 

 



Entsendungen und Auslandsreisen

Die Ausbreitung des Corona Virus hat Auswirkungen auf die Auslandsaufträge vieler Betriebe. Das führt in den meisten Ländern zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Alle wichtigen Infos zu den Grenzbestimmungen unserer Nachbarländer wie z.B. Grenzkontrollen, Güter- und Dienstleistungsverkehr, Warentransport, Mitarbeiterentsendung etc. haben wir für Sie in einem Dokument zusammengestellt. Dieses finden Sie bei den weiteren Informationen.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Informationen die Nachrichten der öffentlichen Sender und aktuellen Pressemitteilungen, da es jederzeit zu Änderungen kommen kann.





Corona Hotline
 

Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung ist täglich von 8 bis 18 Uhr unter 089/122 220, der Telefonnummer von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“, erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt, damit sind wesentlich betroffene Lebensbereiche abgedeckt. 

Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung wird bei ihrer Arbeit tatkräftig durch die bereits etablierte Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt.

Corona Service der HWK Schwaben

Unsere Unternehmensberater unterstützen Sie auch während der Corona-Pandemie weiterhin in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen zu allen aktuellen Themen wie Soforthilfe, Kurzarbeit, Arbeitsrecht, Kredite und Bürgschaften, Stundungen, etc.

Während unserer Servicezeiten: Montag - Donnerstag von 8:00 - 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 - 13:30 Uhr sind unsere Mitarbeiter telefonisch und per Mail für Sie erreichbar.

Zur einfachen digitalen Kommunikation haben wir eine zusätzliche Mailadresse eingerichtet. Schreiben Sie an corona-hilfe@hwk-schwaben.de. Unser Beraterteam wird Ihr Anliegen zeitnah beantworten.



Ansprechpartner:

 Coronavirus Hotline:
Tel: 089 122-220
Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

 Bayerisches Landesamt für 
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Hotline Tel. 09131 6808-5101

 Bundesministerium für Gesundheit
Hotline Tel. 030 346-465100

 Unternehmensberatung HWK Schwaben





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